Hallo,
ich habe vor ein paar Tagen zwei Anfragen gestartet, eine bzgl. eines Supermarkts und eine bzgl. eines Fastfood-Restaurants.
Wie ich auf Nachfrage der Behörde jetzt festgestellt habe, hat Topf Secret bei dem Supermarkt als Anspruchsgrundlage nicht nur das VIG genannt, sondern auch § 2 II LTranspG RLP, bei dem Fastfood-Restaurant hingegen nur das VIG. Woher dieser Unterschied? Habe ich irgendwelche Vorteile aus einer Anfrage nach LTranspG?
Die Behörde möchte jetzt nämlich von mir wissen, welches der beiden Auskunftsverfahren ich denn weiterverfolgen möchte (mit dem Hinweis darauf, dass das nach LTranspG deutlich komplexer sei).
Siehe hier: Kontrollbericht zu Netto, Mainz
Weiß jemand, wie es zu diesen zwei unterschiedlichen Anfragen kommt?
Das rührt sicherlich daher, dass FdS sicherheitshalber erst einmal alle Gesetze angibt. Sonst heißt es nachher “Nach UIG hätten wir ja herausgegeben, aber wurde ja explizit nach IFG beantragt - lol, sorry”
Kurz: Ich würde nun einfach VIG beantragen, wenn schon nachgefragt wird. Zumindest bei Topf Secret-Anfragen.
Ja, das macht schon Sinn, alle in Betracht kommenden Ansoruchsgrundlagen zu nennen. Aber dann frage ich mich, warum das bei meiner anderen zeitgleichen Anfrage in derselben Stadt nicht geschehen ist? Das leuchtet mir nicht ein.
Im Übrigen ein Verbesserungsvorschlag für FdS: Wenn man mehrere Anspruchsgrundlagen nennt, macht es doch Sinn, sich primär nur auf eine zu stützen und die restlichen nur hilfsweise vorzutragen. Das vermeidet Unklarheiten und spart auch den Behörden unnötige Arbeit.
Mein Tipp: Offenbar wurde die Anfrage nicht über die Topf-Secret-App gestellt, sondern über das normale Anfragenfenster. Bei Topf Secret wird nur aufs VIG Bezug genommen, bei normalen Anfragen beide Gesetze.
Hm, ich habe die Anfrage über einen Link aus einem foodwatch-Newsletter gestellt. Der Link führt zu dieser Seite: Topf Secret - Hygienekontrolle - FragDenStaat
Sie sieht zumindest aus wie die Topf Secret-Seite, oder?
