Lokale Mini-Aktion Stadtratsprotokolle

FragDenStaat – Informationsfreiheit Anfrage-Ideen
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Hi,

bei uns in der Stadt werden nur Tagesordnungen, nicht aber die Protokolle Stadtratssitzungen veröffentlicht.

Wir haben in Amberg, Oberpfalz, Bayern eine eigene Informationsfreiheitssatzung(https://amberg.de/fileadmin/Stadtrecht/1105.pdf) über die man Protokolle anfordern kann.

Wir überlegen, eine Kampagne zu starten mit dem Ziel, dass in Zukunft Stadtrats&Ausschussprotokolle über das Ratsinformationssystem veröffentlicht werden.

Kann man über FragDenStaat eigene Kampagnen starten? Oder die Plattform sonst irgendwie dafür nutzen?

Mir schwebt eine Webseite vor, wo man eine Sitzung auswählen und dann mit ein paar Klicks eine Anfrage gestellt wird. Eigentlich ähnlich wie die bestehenden Kampagnen auf FragDenStaat auch.

Ich bin für Ideen und Anmerkungen dankbar.

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Ich empfehle für solche Thematiken auch den direkten Kontakt zu FdS. Meiner Meinung nach wird das Forum nicht mehr so intensiv überwacht, da sie sich derzeit mit anderen Kampagnen und Thematiken beschäftigen.

info@fragdenstaat.de

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Hallo,

als ehemalige Stadträtin kann ich folgendes sagen: Die Protokolle der Stadtratssitzungen werden im Stadtanzeiger veröffnetlicht, was das Argument eröffnet, dass man es ebenfalls auch online veröffnetlichen kann im Ratsinformationsystem, denn Ratsinformationssystem gibt es auf jeden Fall her, dass man auch dort das Protokoll der Sitzungen veröffnetlichen kann nachträglich.

So eine Webseite wäre gut für jede Ebene der Politik: Kommunal, Landtag, Bund.

Ich hoffe, meine Antwort konnte etwas helfen.