LIFG-Evaluierung

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Hallo zusammen,

es ist zwar keine direkte LIFG Frage, aber ich habe 2023 Anfragen zur Evaluierung vom LIFG BW gestellt ( Gesammlte LIFG-Evaluationsdaten - FragDenStaat und LIFG-Evaluierungsdaten - FragDenStaat) . Diese wurde damals mit der Begründung des laufenden Evaluierungsverfahrens abgelehnt.

Jetzt, 2025, hab ich mir gedacht, dass das Evaluierungsverfahren abgeschlossen sein könnte. Aber ich habe mich geirrt: LIFG-Evaluierungsdaten - FragDenStaat und Gesammlte LIFG-Evaluationsdaten - FragDenStaat . Gibt es Möglichkeiten da Druck zu machen? Zwei Jahre kommen mir für eine Evalierung doch sehr lang vor.

Grüsse Jakob

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Moin,

cool dass du dich dafür interessierst und da schon so lang dran bist! Ich habe auch neulich diese Anfrage hier gestellt: Unterlagen zum Gutachten zur Übererfüllung von Informationszugangsrechten in Landesgesetzen - IM BW - FragDenStaat

Ich könnte mir vorstellen, dass die das alles zusammen mit den Evaluationsdaten zusammenwerfen wollen und deswegen noch nichts passiert ist…

Nach der Ablehnung habe ich Akteneinsicht nach § 29 LVwVfG genommen (Vorsicht, das IM BW wollte dafür Gebühren!) und da rausgefunden, dass das Gutachten vom FÖV ursprünglich bis September fertig sein sollte. Ich gehe stark davon aus, dass das IM BW dieses Gutachten mit der gleichen Begründung (die ich für rechtswidrig halte) nicht rausrücken würde, mit der sie auch den Gutachtenauftrag nicht rausgeben wollten - in der Verfahrensakte konnte man lesen, dass es dazu auch Austausch mit dem Staatsministerium gab und beide Häuser sehr entschlossen scheinen, dazu nichts rauszugeben per LIFG…

LG

Jannis

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Hm, danke. Ich überleg mir mal, wie ich weiter mach.