LDI stellt sich tot

https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-uber-panorama-aufnahmen-der-firma-cyclomedia/#nachricht-521778

Wie gehe ich damit um, wenn sich die LDI einfach tot stellt? Die Stadt hatte nun deutlich mehr als einen Monat Zeit zu antworten. Sie wurde von der LDI deutlich darauf hingewiesen, dass ihre erste Antwort unzureichend war. Die LDI wird trotzdem nicht tätig und ignoriert meine Erinnerungen.

So wie ich den Verlauf da ansehe, hat sich die LDI doch sehr gut für dich eingesetzt und die Behörde um Stellungnahme gebeten, was das übliche Vorgehen ist. Ich spekuliere deshalb mal und nehme an, dass der Vermittlungsbehörde (LDI) auch noch keine Antwort vorliegt.

Also einfach noch einmal darauf hinweisen, ist völlig okay. Bedenke einfach, dass auch die LDI teilweise mehr als einen Monat zur Bearbeitung/Antwort benötigt, also einfach etwas Geduld.

Habe nun nochmal geschaut und ja, okay, das ist doch schon sehr langsam. Zur Not zum Drängeln einfach mal anrufen, vlt. ist da etwas untergegangen – normalerweise steht die LDI an deiner Seite.
Natürlich wäre nach drei Monaten wohl auch eine Untätigkeitsklage gegen die LDI mgl., aber ich denke doch dazu sollte es hoffentlich nicht kommen. Ich denke doch, dass das „tot stellen” da wirklich keine Absicht ist.

Disclaimer: Wie immer stellt dies keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Ansicht/Idee/Vorgehensweise dar. IANAL.
Wenn dir dieser Beitrag gefallen hat, markiere ihn gerne mit einem Herz und wenn ein Beitrag dein Problem löst, markiere ihn als „gelöst”.

1 Like

Servus,

es gibt hier eine ähnliche Anfrage aus Karlsruhe:


Vielleicht hilft die dir eventuell.

Tendenziell scheint ein Zugriff auf diese Panorama-Aufnahmen nicht nmöglich, da die Aufnahmen selbst nur in der Cloud von Cyclomedia vorliegen.

1 Like

Es sollte egal sein, wo die Daten vorliegen. Sofern sie Eigentum der Behörde sind und diese das Unternehmen den Dritten nur als Hoster benutzt – dann sind das schon auch amtliche Informationen. Vgl. den Twitter-DM-Fall des BMI.

Disclaimer: Wie immer stellt dies keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Ansicht/Idee/Vorgehensweise dar. IANAL.
Wenn dir dieser Beitrag gefallen hat, markiere ihn gerne mit einem Herz und wenn ein Beitrag dein Problem löst, markiere ihn als „gelöst”.

2 Like