Landkreis Göttingen blockt alle FragdenStaat E-Mails

Wenn die “Bitte” vom Amt kommt, muss das Amt ja auch entsprechende Informationen haben - z.B. E-Mails mit der Bitte, FdS zu sperren :smiley:

Lieblingsantwort meiner Lieblingsbehörde:

Dazu liegen keine verkörperten Informationen im Sinne des Landes-Informations-Freiheits-Gesetzes vor.

Mein Widerspruch: “… Kann ja jeder behaupten. Wie und wo haben Sie denn gesucht? …”

Widerspruchsbescheid: “… Wir sind nicht verpflichtet, zu offenbaren, wie und wo wir gesucht haben. …”

Klage.

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Und Ergebnis der Klage? :joy:

Hä? Eine Klage sollte ein Ergebnis haben? Die Klagen stapeln sich einfach bei Gericht. Die werden auch dort nicht bearbeitet. Nach 6 Kalendermonaten vollkommenen Stillstands im Verfahren gibt es nach § 198 GVG die Verzögerungsrüge. Darfst du alle 6 Monate wiederholen. Manchmal bekommst du eine Eingangsbestätigung “… Es gibt ältere offene Verfahren, die vorrangig zu behandeln sind. …” Als meine Verfahren langsam dran waren, weil sie langsam die ältesten Verfahren der Kammer wurden, wurde die zuständige Kammer geändert. Alle neue Aktenzeichen. Jetzt sehen sie auch nicht mehr so alt aus, weil sie ja auf …/25 enden. Also können wieder guten Gewissens alle scheinbar/anscheinden älteren Verfahren vorher bearbeitet werden. Meine älteste Klage hat jetzt ihren 4. Geburtstag vor Gericht gefeiert. Der zuständige Richter wechselt regelmäßig. Die Kammerzusammemsetzung ändert sich halt ständig. Und die zuständige Kammer halt auch.

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Ich versuche mir gerade vorzustellen, was das Gericht da macht. Die fragen halt nochmal nach, ob es entsprechende Akten gibt. Wenn dort dann an Eides Staat versichert wird, das dem nicht so ist, ist die Klage vom Tisch.

Danke für die Info.
Faxnummer und Unterschrift ist hinterlegt, aber ich habe keine Fax Option. Was mache ich falsch? :thinking:

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Ah, Korrektur: Fax-Funktion ist erst verfügbar, sobald die Anfrage als “abgelehnt” oder nur “teilweise erfolgreich” markiert ist. Die Idee ist, dass nicht immer sofort Fax gesendet werden soll, sondern nur bei Schriftformerfordernis wie Widerspruch.

Vielleicht sollten wir das auf verspätete Nachrichten ausweiten? Wo seht ihr den Anwendungsfall der Fax-Funktion?

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Direkt bei Anfrage oder wie vorgeschlagen Verspätungsfunktion. Danke für die Mühen.

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Ja, bei einer Verspätung ist das eine gute Idee. In diesem Fall würde sich auch die Faxfunktion anbieten, da ich ohnehin immer nachfrage, falls ich keine Eingangsbestätigung erhalte

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Sehe ich auch so! Eine Behörde antwortet wir auch schon seit Ewigkeiten nicht und per Mail komme ich da nicht weiter, möchte aber auch nicht direkt einen Brief schicken. Aber dann kann ich ja jetzt erstmal anders markieren und schicken und dann wieder anders markieren.

Edit: Seltsam, hat nicht geholfen, auf „teilweise erfolgreich" zu stellen. Dann versuche ich es nochmal mit „abgelehnt".

Edit 2: Hat leider auch nicht geholfen. Habe es jetzt wieder auf den richtigen Zustand gesetzt.

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So musst du es kurz einstellen, dann kannst es wieder rausnehmen

Danke, aber ich habe es genauso gemacht.

Naja eine Faxnummer muss schon hinterlegt sein und deine Unterschrift, dann sollte es klappen und der Fax Bereich erscheinen

Danke, ist mir auch klar und beides vorhanden.

Dann weiß ich auch nicht weiter außer noch Seite refreshen.

Ich habe heute per Mail eine Eingangsbestätigung bekommen, habe gleich mal nachgefragt und um eine Stellungnahme von der IT oder Behördenleitung gebeten

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