Landeshauptstadt München wartet vor Bescheidung anhängige VIG-Verfahren ab

Hallo zusammen,

ich habe seit einiger Zeit (Juni 2019) ein VIG-Verfahren beim bisher sehr freundlichen und kompetenten KVR der Landeshauptstadt München laufen: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hans-im-gluck-munchen-isartor-munchen/

Die Stadt München steht der Auskunftserteilung positiv gegenüber, geht jedoch davon aus, dass bei einer Bescheidung eine Klage erfolgen wird, der betroffene Betrieb bzw. die ihn vertretende Rechtsanwaltskanzlei hat sich wohl dementsprechend geäußert. Daher wartet die Stadt München (inzwischen seit fast einem halben Jahr) bisher laufende Verwaltungsverfahren ab, um eine Tendenz erkennen zu können wie die bayerischen Verwaltungsgerichte urteilen und dann eine Entscheidung zu treffen.

Die Frage ist: geht das? Kann die Stadt, weil sie eine Klage erwartet einfach erstmal nichts Bescheiden? Das dürfte ja auch nicht ganz im Sinne des VIG sein und scheint mir verwaltungsrechtlich generell suspekt.

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Hallo,

ich hatte hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzeria-marmara-bornheim-lieferservice-bornheim/ einen ähnlich gelagerten Fall. Die Androhung einer Untätigkeitsklage hat geholfen.

/jasp

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