KVB Köln / IFG (NRW) or not?

Hi Larry!

Nein. Man kann kommentieren, Antragstellende werden über Kommentare benachrichtigt.

Unsere Klage gegen den KVB läuft:

Beste Grüße
Stefan

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Hallo Stefan,
danke für die schnelle Antwort. Da bleibt mir ja für den Moment in der Sache kaum mehr zu tun, als für Eure Klage zu spenden – erledigt. Bin gespannt.

Grüße!

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Hallo Stefan,

Gibt es in Sachen KVB eigentlich einen neuen Stand zum Verfahren?

Leider nein. Letzte Schriftsätze wurden in 2019 ausgetauscht, wir warten weiterhin auf eine Terminierung vor dem VG Köln.

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Wahnsinn… ist das normal oder liest man daran die Priotitäten des VGs ab?

VGs scheinen generell immer was länger zu benötigen. Bei den interessanten Verfahren in Köln kannst du sehen dass da sogar noch eine “interessante” Klage aus 2017 anhängig ist. Das wurde wohl aber für gestern Terminiert und abgearbeitet. Das Verfahren von Arne ist aber nicht bei den interessanten Verfahren dabei, daher kann ich mir vorstellen dass das eine eher niedrige Priorität hat.

Das VG in Köln ist auch für sehr viele Themen zuständig, in Köln/Bonn sitzt sehr viel Bundesverwaltung die ständig verklagt wird, vorallem der Verfassungsschutz erzeugt viel Arbeitslast glaube ich.

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(K)ein Update:

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Spannend. Das wäre doch ein Paradebeispiel für eine (neue) Klage vor dem OLG aufgrund eines überlangen Verfahrens. Oder dürft ihr als Verein die gesetzliche Entschädigung von 1.200 € pro Jahr nicht einfordern?

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Viel Erfolg heute! Ich bin gespannt.

Auch von mir viel Erfolg! :slight_smile:

Wie ist denn die Verhandlung ausgegangen?
Ist schon ein Urteil ergangen?

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sogar bereits online auf FDS: Fahrgastkontrollen 2017 - FragDenStaat :slight_smile:

Auf das Attachment habe ich leider keinen Zugriff.

Kann jemand etwas über den Ausgang des Prozesses sagen?

Das Attachment ist leider weiterhin nicht abrufbar.

Sind auskunftspflichtig.

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Weiß jemand, ob die Sache in die nächste Runde geht?
Hat die KVB Berufung eingelegt?

Ja, hat sie. Wird also leider noch ein bisschen dauern.

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dank dir.

Also Wiedervorlage Ende des Jahrzehnt.

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Du bist aber sehr optimistisch. :wink:

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