KVB Köln / IFG (NRW) or not?

Hallo,
seit geraumer Zeit verfolge ich die Anfrage https://fragdenstaat.de/a/30568 . Ein ziemliches Trauerspiel, da die Kölner Verkehrsbetrieb einfach nicht antworten. Schaut man sich die anderen Anfragen an, scheint das ja auch Methode zu haben. Die einzige als abgeschlossen markierte Anfrage (https://fragdenstaat.de/a/10933) wurde mit der Begründung abgelehnt, als ÖPNV-Anbieter fielen sie nicht unter das IFG NRW. Die Ablehnung erfolgte sogar gegen die Empfehlung der Landesdatenschutzbeauftragten.

Allein das sollte wäre ja Grund genug, hier sehr hartnäckig zu bleiben und ich würde mich da auch gerne einbringen. Allerdings gibt es für mich ja, soweit ich weiß, keine Möglichkeit den oder die Anfragesteller*in direkt zu kontaktieren, oder doch? Alternativ könnte ich nur eine eigene, zweite Anfrage stellen …

Um hier mit konkreten Fragen zu schließen:

  • Gibt es eine Möglichkeit andere Anfragesteller*innen direkt zu kontaktieren?
  • Eine weitere Anfrage würde vermutlich auch abgelehnt bzw. liefe auf eine Klage hinaus. Gibt es irgendwo Beispiele (z.B. Threads im Forum) wie so etwas abläuft und auch welche Kosten dabei entstehen?

Danke und Grüße!

4 „Gefällt mir“

Hi Larry!

Nein. Man kann kommentieren, Antragstellende werden über Kommentare benachrichtigt.

Unsere Klage gegen den KVB läuft:

Beste Grüße
Stefan

5 „Gefällt mir“

Hallo Stefan,
danke für die schnelle Antwort. Da bleibt mir ja für den Moment in der Sache kaum mehr zu tun, als für Eure Klage zu spenden – erledigt. Bin gespannt.

Grüße!

5 „Gefällt mir“

Hallo Stefan,

Gibt es in Sachen KVB eigentlich einen neuen Stand zum Verfahren?

Leider nein. Letzte Schriftsätze wurden in 2019 ausgetauscht, wir warten weiterhin auf eine Terminierung vor dem VG Köln.

1 „Gefällt mir“

Wahnsinn… ist das normal oder liest man daran die Priotitäten des VGs ab?

VGs scheinen generell immer was länger zu benötigen. Bei den interessanten Verfahren in Köln kannst du sehen dass da sogar noch eine “interessante” Klage aus 2017 anhängig ist. Das wurde wohl aber für gestern Terminiert und abgearbeitet. Das Verfahren von Arne ist aber nicht bei den interessanten Verfahren dabei, daher kann ich mir vorstellen dass das eine eher niedrige Priorität hat.

Das VG in Köln ist auch für sehr viele Themen zuständig, in Köln/Bonn sitzt sehr viel Bundesverwaltung die ständig verklagt wird, vorallem der Verfassungsschutz erzeugt viel Arbeitslast glaube ich.

3 „Gefällt mir“

(K)ein Update:

2 „Gefällt mir“

Spannend. Das wäre doch ein Paradebeispiel für eine (neue) Klage vor dem OLG aufgrund eines überlangen Verfahrens. Oder dürft ihr als Verein die gesetzliche Entschädigung von 1.200 € pro Jahr nicht einfordern?

1 „Gefällt mir“