Klage gegen das BKA

FragDenStaat – Informationsfreiheit
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Bei der Klage gegen das BKA bin ich wirklich einmal gespannt, wie die Sache ausgeht. Generell ist es unangemessen, dass das BKA sich als Geheimdienst geriert und alles unter Verschluss halten will (selbst beim Geheimdienst selber ist dies problematisch).

Nun glaube ich aber, dass gerade dieses Dokument doch ziemlich sensibel ist. In dem WDR-Bericht wurden ja auch Teile daraus zitiert und nicht das Dokument offengelegt. Ob es die Journalisten je gesehen haben, würde ich bezweifeln.

Es bleibt spannend.

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Es erscheint mir auch so eine grundsätzliche Klage.
Zum einen, was genau denn jetzt eine Schwärzung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit begründet und zum anderen, wie konkret die Begründung sein muss. Hier hat arne ja nun auch ordentlich Geduld bewiesen. Allein deshalb wäre ja schon zu argumentieren, ob es denn die Ablehnungsbegründung immer noch Relevanz/Bestand hat. Das haben die Anwälte aber (noch) nicht als Argument angeführt.
LG