IHK Bonn blockiert Informationen mit Gebühren

[john.doe]

Hallo an die Runde,

hier leider wieder ein Beispiel wie der Zugang zu Informationen durch Gebühren blockiert wird.

Die IHK Bonn schreibt zu meiner Anfrage nach den Kosten für Dienstwagen:

Schon jetzt machen wir Sie darauf aufmerksam, das gemäß Ziffer 29 des Gebührentarifs unseres Hauses die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand gebührenpflichtig ist.

(Link: https://fragdenstaat.de/a/208904)

Meiner Meinung nach ist die Gebührenhürde ein sehr gutes Mittel für Behörden und andere öffentliche Stellen unangenehme Informationen trotz des klaren Rechtsanspruchs geheim zu halten.

Die meisten - so wie ich jetzt auch - sagen ,dann lass ich das lieber und nehme die Anfrage zurück’’

Wie ist Eure Meinung zur konkreten Anfrage, sollte ich vielleicht nachhaken, warum dazu ein ,erheblicher Verwaltungsaufwand’’ nötig ist ?

Als Vergleich: Die Polizei Trier konnte mir gebührenfrei auf den Cent genau die Kraftstoffkosten für ihre Polizeiwagen nennen.
(Link: https://fragdenstaat.de/a/209022)

[Jasper]

Moin,

du hast einen Unterschied in den beiden Anfragen. In der an die Polizei geht es um die Kosten pro Jahr, in der an die IHK um die Kosten pro Monat und Jahr. Außerdem ging es bei der Polizei nur um Sprit, bei der IHK geht es um alles. Da zählen nicht nur Spritkosten rein sondern auch Kosten für Versicherung, Nachlackierung nach einem Unfall, neue Hupe etc. Wichtig ist in der Anfrage auch das Wort “Darstellung”. Ich weiß nicht, wie die IHK das Wort interpretiert, ich muss aber an einen Satz von meinem Deutschlehrer aus Klasse 9 denken, der gesagt hatte, dass wenn in einer Aufgabe “stelle dar” steht, eine genaue Aufschlüsselung gemeint ist.
Wenn die IHK das so interpretiert wie mein Deutschlehrer damals, dann müssten sie im Zweifel jeden Beleg einzeln suchen und jeden Posten einzeln aufschreiben. Das würde dann auf jeden Fall einen erheblichen Aufwand verursachen.
Außerdem: Ich weiß zwar nicht, wie die Buchhaltung abläuft, ich kenne es aber aus KdÖRs, dass die (Sonder-)Kosten am Ende nicht monatlich aufgeschlüsselt vorliegen sondern lediglich irgendwo unter Sonderausgaben laufen. Eventuell wäre es da einfacher den Jahresbetrag zu erfragen.

[john.doe]

Moin Jasper,

danke für deine ausführliche Antwort. Das stimmt -vielleicht ist die Anfrage tatsächlich etwas ungenau. Ich habe erst mal erfragt warum die Auskunft gebührenpflichtig sein soll und warte jetzt die Antwort ab.

Gegebenenfalls präzisiere ich dann die Art der begehrten Information.

LG

[fnord]

@john.doe

danke für deine ausführliche Antwort. Das stimmt -vielleicht ist die Anfrage tatsächlich etwas ungenau. Ich habe erst mal erfragt warum die Auskunft gebührenpflichtig sein soll und warte jetzt die Antwort ab.

Gegebenenfalls präzisiere ich dann die Art der begehrten Information.

Neben der guten Empfehlung von @Jasper könnte es sich auch lohnen die Behörde zu fragen, welches Detail der Anfrage diese Gebühren ausmacht und ob man diesen “Gebührenintensiven” Teil der Anfrage auch einfach weglassen könnte. Eigentlich™ sind Behörden dazu angehalten die Antragsstellenden zu unterstützen.

[john.doe]

Danke für deine Tipps, ich habe bei der Behörde nochmal nachgehakt und werde sie bei Bedarf auch auf ihre ,Mitwirkungspflicht’’ hinweisen

[kartie]

Hallo,
das ist eine super Anfrage von dir an die IHK und eine klasse Konstellation, die die IHK schwer entlarvt Hier ein unprätentiöser Antwortvorschlag von mir:

"Sehr geehrte/r…

es ist auszuschließen, dass eine detaillierte und transparente Darstellung der Dienstwagenkosten ein nennenswerter Verwaltungsaufwand ist, da Sie die und veschiedenste Auswertungen bereits besitzen. Zum einen sind Sie dem Finanzamt zur Darstellung und Rechenschaft verpflichtet. Zudem ist davon auszugehen, dass Sie besonderes als Industrie und Handelskammer vorbildlich interne Monats- und kumulierte Jahresauswertungen (forecasts, Soll/Ist-Analysen, Projekt- und Allgemeinkostenanalysen, Liquiditätsplaungen etc. pp) führen, zumal Sie zum Thema Controlling auch Beratungen und Kurse anbieten.
Die Antworten zu meiner Frage dürften Ihnen also bereits vorliegen, da fortlaufend geführt.

Vorsorglich verweise ich darauf, dass Ihre internen Gebührentarife keinen rechtsverbindlichen Charakter haben, sondern im Gegenteil auch gegen Sie verwendet werden können. Die von mir angefragten Informationen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, denn es ist mehr denn je von öffentlichem Interesse, welchen Fuhrpark - KfZ-Klassen und Ausstattung - sich die IHK auf Kosten anderer leistet und natürlich auch, ob der Fuhrpark unter Umweltaspekten noch vertretbar ist.
Verweigern Sie mir die Auskunft, setzen Sie sich der Strafbarkeit nach § 42 Abs. 2 BDSG aus, den der Gesetzgeber gezielt gegen Behördengewalt beschlossen hat (siehe Wille des Gesetzgebers, u.a. Bundestag 18/11325 v. 24.2.17). Betroffene (alle Betroffenen!) sind nach § 42 Abs. 3 BDSG antragsberechtigt. Das ‘Hierzu’ wozu Sie nicht berechtigt sind, ist die Verweigerung der Information unter Androhung einer bereichernden Gebühr.

Hiermit erweitere ich meine Anfrage und bitte Sie, mir zusammen mit der geforderten transparenten Darstellung auch eine Liste aller Fahrzeugmodelle, bitte mit Angabe der Erstzulassung und den km-Standsangaben, zukommen zu lassen.

Einer kurzfristigen Antwort sehe ich entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
… "

[john.doe]

Hallo kartie,

danke für Deinen sehr gut formulierten Antwortvorschlag. Ich bin mal gespannt, was die IHK auf meine erste Antwort schreibt. Sollte die IHK mauern, so werde ich gerne auf Deinen gut formulierten Text zurückgreifen. Vor allem die Idee, die Anfrage zu erweitern (Fahrzeugmodelle, Km Stand und Erstzulassung) ist sinnvoll, um ein ganzes Bild der Situation zu erhalten.

Leider lässt sich aber behördenübergreifend beobachten, dass Informationsanfragen (wenn es auch nur ein Energiebedarfsausweis ist) stets so behandelt werden, als würde man streng geheime Dokumente anfordern, die um jeden Preis unter Verschluss gehalten werden müssen. -Dabei sind dies meist keine Verschlusssachen, sondern nur normale Dokumente, die auf Anfrage herausgegeben werden müssen.

Oft hilft da - so wie Du es sehr gut gemacht hast, ein Verweis auf den gesetzgeberischen Sinn und Zweck des IFG.

[john.doe]

@fnord @kartie Danke nochmal für eure Hinweise zu meiner Anfrage bezüglich der Dienstwagen der IHK Bonn.

Heute hat ein anderer Mitarbeiter, als der erste, der Meine Anfrage blockieren wollte, die Anfrage vollumfänglich und sehr genau beantwortet - und das sogar kostenfrei

Hier der Link zur Anfrage:
https://fragdenstaat.de/a/208904

Bleibt gesund.

[kartie]

Läuft!