Moin IFG´ler,
bin neu hier im Forum und bisschen enttäuscht. Ich mache in Brandenburg an der Havel Verkehrssicherheitsarbeit.
Das Wasserstraßen-Neubauamt hält ein nur sieben Seiten umfassendes Verkehrssicherheitsaudit zur Quenzbrücke (Bundesstraße B1) seit über 14 Monaten zurück und kündigt für die elektronische Herausgabe 49,50 Euro Gebühren an – obwohl lediglich eine Seite geschwärzt werden soll.
Die Vermittlung des BfDI in dem Verfahren und allen parallel Vorgängen nennen wir es , auch enttäuschend.
Habt ihr Tipps zum weiteren Vorgehen oder möchtet ihr die Veröffentlichung unterstützen?
Eine mögliche gemeinsame Aktion wäre, dass sieben Interessierte jeweils eine Seite beantragen. Die Idee stammt aus einem erfolgreichen FragDenStaat-Fall zu einem Kölner Lärmgutachten: Dort führte die Anfrage nach nur einer Seite letztlich zur Veröffentlichung des gesamten Gutachtens.
Aktueller Vorgang: Quenzbrücken-Audit – Anfrage #364161
Wer Erfahrungen mit solchen Gebührenforderungen hat oder bei einer koordinierten, rechtlich sauberen Aktion mitmachen möchte, kann sich gern in der Gruppe melden.
Grüße
User