Nächsten Mittwoch wird die Klage von Gaby Weber auf Herausgabe der Kanzlerakten von Helmut Kohl in Leipzig verhandelt:
https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+10+C+2.22
Nach meinem Verständnis geht es auch um die Grundsatzfrage, ob auskunftspflichtige Stellen sich der Auskunftspflicht entziehen können, indem sie ihre amtlichen Informationen an nichtauskunftspflichtige Stellen, hier: Stiftungen, auslagern. Normalerweise hat eine Behörde ja nicht die Pflicht zur (Wieder-)Beschaffung von Informationen, andererseits ist der Anreiz groß, brisante Informationen privaten Institutionen dauerhaft zu „leihen“.
Bemerkenswert, dass unsere Medien den Akten von Trump und Biden Beachtung schenken, nicht aber den Akten der hiesigen Kanzler.