"Ich bin kein Jurist" - Seitenweiten Disclaimer hinzufügen?

Hallo allerseits,

ganz viele Antworten in diesem Forum beginnen/enden mit “Ich bin kein Jurist” o.ä.

Dies ist wahrscheinlich als rechtliche Absicherung nötig, damit niemand die OKF/dieses Forum verklagen kann, wenn eine Antwort zu Nachteilen führt.

Da aber in diesem Forum wahrscheinlich nie eine richtige Anwälte-Mandanten-Beziehung aufgebaut werden kann (und sollte), würde ich es für sinnvoll erachten, einen Disclaimer als angepinnten Beitrag hinzuzufügen, der in etwa folgendes sagt:

Herzlich Willkommen beim OKF-Forum.
Hier kannst du von anderen Freiwilligen Hilfe zur Benutzung der Plattform Frag den Staat und bei Informationsfreiheitsanfragen erhalten.
Bei Informationsfreiheitsanfragen können z.B. Gebühren oder andere Nachteile entstehen. Insbesondere, wenn gegen die Ablehnung eines Antrags vorgegangen wird.
Bei manchen Fragen in diesem Forum kann es sein, dass andere Benutzer/innen dir Vorschläge machen, wie man dein Informationsinteresse “durchsetzen” kann. Beachte dabei, dass es sich nicht um juristischen oder anwaltlichen Ratschlag handelt, für den keine Haftung o.ä. übernommen werden kann. Im Zweifelsfall wende dich bitte an professionelle Anwälte.

Was haltet ihr davon?

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Ich bin kein Jurist :smile:, aber ich denke, das ist gar nicht nötig, weil auch so schon klar ist, dass man hier im Forum keinen Rechtsrat bekommt, für den jemand mit einer Haftung einstehen möchte. Die Disclaimer, die häufig verwendet werden, können meiner Meinung nach also auch ersatzlos gestrichen werden. Weil das wahrscheinlich nicht ohne Weiteres passieren wird, finde ich deinen Vorschlag gut :+1:

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Ich denke auch, dass das eigentlich klar sein sollte, aber besser einmal mehr gewarnt, als einmal wegen eines “Missverständnißes” verklagt zu werden, weil der Widerspruch plötzlich kostenpflichtig abgelehnt wird…

Ein Vorteil meines Vorschlags in dieser Richtung wäre, dass er dazu führt, dass man so einen Disclaimer nicht immer in die Antworten schreiben muss aus den Antworten entfernen kann.

Auch andere Seiten, z.B. Law Stack Exchange (englischsprachige Frage&Antwort-Seite zu Rechtsthemen) macht dies:

Disclaimer auf Law.SE

Der Grund, warum das häufig gemacht wird, ist nach meinem Verständnis § 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG):

§ 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).
(2) 1 Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. 2 Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

Ach ja: Auch das hier soll keine Rechtsberatung darstellen!

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Moin,

ich glaube, dass das grundsätzliche keine schlechte Idee ist. Ich schreibe, dass ich als nicht-Jurist nur Laienwissen habe primär um zu sagen: “Ich habe keine Ahnung ob es richtig ist, aber ich hoffe es und würde es auch so machen”. Ob es andere zur Absicherung machen weiß ich nicht.
Ich glaube, ich würde auch weiterhin so weitermachen, nur dann halt mit dem o.g. Text. Ich sehe aber keinen Grund gegen den Disclaimer. Er schadet nicht, hilft eventuell und im schlimmsten Falle passiert nichts.

~ Jasper

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