HowTo / Vorlage Untätigkeitsklage

Hier einige Klagen von FragDenStaat zur Inspiration:

Hier eine erfolgreiche Untätigkeitsklage von mir:

  • Was muss ich einreichen?

Vor allem erst einmal die Klage. Vermutlich kann man eine Begründung auch nachreichen.

  • Wo muss ich das einreichen?

Beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das steht möglicherweise auf der Seite der Behörde. Oder in einer entsprechenden Suchmaschine:

https://www.gerichtsverzeichnis.de/verzeichnis.php

Wenn du das falsche Gericht erwischt, dann wird dir der Richter wahrscheinlich einen Hinweis geben, wo die Klage hinmuss.

  • Wie muss ich das einreichen? (Formerfordernisse)

Am besten schriftlich. Und vorab fristwahrend per Fax geht wahrscheinlich auch.

  • Muss ich weiteres beachten?

Pass auf, welche Klageanträge du stellst. Evtl. interpretiert das Gericht mehrere Anträge als mehrere Klagen und erhebt höhere Kosten.

  • Welche Kosten/Risiken können auf mich zukommen? Welche Kosten muss ich in Vorkasse bezahlen?

Standardfall ist 5000€ (Auffang-)Streitwert, das bedeutet knapp 500€ Gerichtskostenvorschuss. Am Ende zahlt das Amt. Aber das kann Monate dauern. Schneller bekommt man das Geld mit einem Kostenfestsetzungsantrag zurück:

[2 Absätze gelöscht. Waren Quatsch. Es ist egal, ob man schnell Untätigkeitsklage erhebt oder wartet. Bei einer Untätigkeitsklage ist nur der Teil der Untätigkeit vom Amt zu bezahlen.]

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