Der Hamburgische Informationsfreiheitsbeauftragte hat seinen Bericht für 2020/21 vorgelegt.
Interessant: Auch wenn der HmbBfDI sehr vorsichtig formuliert, kommt die Senatskanzlei nicht gut weg. Sie hat im vergangenen Jahr vorallem sich dadurch aufgezeichnet, dass sie permanent nicht in der Frist geantwortet hat - durchschnittliche Beantwortungszeit zwischenzeitlich 133 Tage (= 4,5 Monate!!!) und auch inhaltlich gab es deutliche Worte.
Man wird sehen, ob sich nun etwas ändert!
Danke für den Hinweis @s.berkey. Ich hatte bereits hierzu nachgefragt, aber jetzt den Bericht noch nicht gesehen.
Es wird interessant sein, wie die Senatskanzlei hierzu reagiert. Bislang hat sie sich ja recht wenig dafür interessiert, welche gesetzlichen Verpflichtungen sie hat und vergessen, dass auch die fristgerechte Beantwortung dazu zählt.
So liegt meine Anfrage zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrages beispielsweise seit Juli 2021 und die Aufzählung kann ich beliebig fortsetzen. Eine Behörde, die in keinem einzigen Fall sich mehr an Fristen hält, kann nur schwer da gegenüber Bürger:innen verlangen, dass sie sich an die Vorschriften halten. Eine durchschnittliche Beantwortungszeit von 4,5 Monaten ist wirklich ein ziemlich starkes Stück.
@Charly_Cohiba versucht immer wieder, einige Dinge zu erläutern und ich glaube, er ist ein engagierter Mitarbeitender der Hamburgischen Verwaltung. Als kleiner Sachbearbeiter steht er da wohl aber auch auf verlorenem Posten - der Fisch stinkt vom Kopf.
Lieber @Charly_Cohiba, lieber @RUmpelstieltz
nun haben Sie die Hosen runtergelassen. An Transparenz ist Ihnen nicht gelegen, wie dies hier zeigt. Nein, Sie wollen vertuschen, verschleiern und die Bevölkerung für dumm verkaufen. Offenbar haben Sie in dem Amt soviel Dreck am Stecken, dass es zum Himmel stinkt.