Hilfe in Friedrichshein-Kreuzberg, Bearbeitung kann mehr als ein Jahr dauern

“Bereit” wie bei Kontrollbericht zu Fleischerei Kluge, Berlin?

Dort ist auch eine Beschwerde bei der Berliner Beauftragten für “Datenschutz” und “Informationsfreiheit” gegen die Datentaliba:n :wink: Treptow-Köpenicks dokumentiert.

Ergebnis nach 20 Monaten “Bearbeitungszeit”: Keines. Auch dieses Berliner Amt ist verbrannt.

Wozu die träge Treptow-Köpenicker Verwaltung “bereit” ist, zeigt die Übersicht bei FragDenStaat:

  • 283 Anfragen
  • 3 Anfragen “erfolgreich”

Von den 3 “erfolgreichen” Anfragen dokumentiert der Kontrollbericht zu Restaurant Büchner, Berlin ganz ausgezeichnet die Arbeitsverweigerungshaltung der Behörde:

  • vorletzte Lebensmittelkontrolle am 12.10.2017: Kontrolle wegen geänderter Öffnungszeiten ausgefallen
  • letzte Lebensmittelkontrolle am 20.07.2018: Kontrolle wegen Renovierung ausgefallen

Ende der Auskunft. Um nicht stattgefundene Lebensmittelkontrollen zu beauskunften, müssen Behördenmitarbeitende wohl schon in Treptow-Köpenick “tätig” sein.

Diese “Auskunft” zeigt m. E. auch, dass die Behörde nicht nur bei VIG-Anfrage untätig ist. Sie verweigert augenscheinlich auch bei der Durchführung von Lebenmittelkontollen ihre Arbeit.

Wie die Anfragestellerin bzw. der Anfragesteller kommentiert:

Unfassbar. Wenn ein Betrieb neue Öffnungszeiten hat, geh ich einen Tag - und nicht 9 Monate - später nochmal hin. Und wenn diese Kontrolle auch nicht stattfinden kann, sollte man vielleicht besser etwas weniger als 4 Jahre warten, bis man es das nächste Mal versucht. Im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamt Treptow-Köpenick haben Ekelbetriebe wohl leichtes Spiel.

Nicht nur das: Das Bezirksamt Treptow-Köpenick deckt Ekelbetriebe durch ihre Auskunftsverweigerung auch noch.

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