“Bereit” wie bei Kontrollbericht zu Fleischerei Kluge, Berlin?
Dort ist auch eine Beschwerde bei der Berliner Beauftragten für “Datenschutz” und “Informationsfreiheit” gegen die Datentaliba:n Treptow-Köpenicks dokumentiert.
Ergebnis nach 20 Monaten “Bearbeitungszeit”: Keines. Auch dieses Berliner Amt ist verbrannt.
Wozu die träge Treptow-Köpenicker Verwaltung “bereit” ist, zeigt die Übersicht bei FragDenStaat:
- 283 Anfragen
- 3 Anfragen “erfolgreich”
Von den 3 “erfolgreichen” Anfragen dokumentiert der Kontrollbericht zu Restaurant Büchner, Berlin ganz ausgezeichnet die Arbeitsverweigerungshaltung der Behörde:
- vorletzte Lebensmittelkontrolle am 12.10.2017: Kontrolle wegen geänderter Öffnungszeiten ausgefallen
- letzte Lebensmittelkontrolle am 20.07.2018: Kontrolle wegen Renovierung ausgefallen
Ende der Auskunft. Um nicht stattgefundene Lebensmittelkontrollen zu beauskunften, müssen Behördenmitarbeitende wohl schon in Treptow-Köpenick “tätig” sein.
Diese “Auskunft” zeigt m. E. auch, dass die Behörde nicht nur bei VIG-Anfrage untätig ist. Sie verweigert augenscheinlich auch bei der Durchführung von Lebenmittelkontollen ihre Arbeit.
Wie die Anfragestellerin bzw. der Anfragesteller kommentiert:
Unfassbar. Wenn ein Betrieb neue Öffnungszeiten hat, geh ich einen Tag - und nicht 9 Monate - später nochmal hin. Und wenn diese Kontrolle auch nicht stattfinden kann, sollte man vielleicht besser etwas weniger als 4 Jahre warten, bis man es das nächste Mal versucht. Im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamt Treptow-Köpenick haben Ekelbetriebe wohl leichtes Spiel.
Nicht nur das: Das Bezirksamt Treptow-Köpenick deckt Ekelbetriebe durch ihre Auskunftsverweigerung auch noch.