Handreichung von Schleswig-Holstein zur Bearbeitung von Topf Secret-Anfragen

Na ja mit ein wenig Arbeit ist das zu machen. Ich habe dieses Jahr eine Verschlusssache frei bekommen und das Bundeskriminalamt verklagt, das hab ich ohne Anwalt durchbekommen.

Aber natürlich muss man respektieren, wenn jemandem die Zeit fehlt oder man den Aufwand scheut.

Hat jemand eigentlich Informationen oder ein Aktenzeichen zum Musterverfahren, das in Schleswig-Holstein geführt wird? Das wird letztlich wegweisend sein, auch wenn die Richter in Schleswig sicherlich wie im übrigen Bundesgebiet entscheiden werden. Spätestens dann haben die Behörden keine Ausreden mehr.