Gläserne Gesetze - wo sind die Stellungnahmen?

[FragDichSelbst]

Moin,
soweit ich das querlese, sollten doch Gesetzentwürfe und Stellungnahmen veröffentlicht werden. Gibt es inzwischen eine zentrale Plattform? (Wenn ja, wo)
Oder erfolgt es auf Ressortebene?
Jedenfalls stelle ich fest, dass beispielsweise das Planungssicherstellungsgesetz nur als Kabinettsentwurf beim BMU verfügbar ist, kann aber nirgends was zu Stellugnahmen finden.
Entgeht mir da die Plattform oder unterläuft die BReg die eigene Beschlusslage?

[Jasper]

Moin,

Ich habe bei den meisten Behörden die Gesetzentwürfe und Stellungenahmen gefunden. Die Entwürfe finden sich auf den einzelnen Seiten der Ministerien, die leider nicht einheitlich sind. (Liste: siehe nächster Post)

@FragDichSelbst

das Planungssicherstellungsgesetz nur als Kabinettsentwurf

Das ist mir auch aufgefallen. Ich denke, dass es da einen Rückstau gibt. Bis zum Februar 2020 waren alle Stichproben bei mir erfolgreich.

[Jasper]

Liste der Orte zur Suche der Referentenentwürfe und Stellungsnahmen von Interessenverbänden bei Gesetzgebungsverfahren mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung

• BKAmt nichts gefunden

• BMF In den Gesetzen

• BMI In den Gesetzen

• AA Referentenentwürfe, jedoch keine Stellungnahmen

• BMWI Vergleichsweise aufwendig. Laufende Verfahren und abgeschlossene Verfahren beinhalten Stellungnahmen; kein Sortieren möglich

• BMJV In den Gesetzen

• BMAS In den Gesetzen

• BMVg In den Gesetzen

• BMEL In den Gesetzen

• BMFSFJ In den Gesetzen (Zeitleiste muss benutzt werden)

• BMG In den Gesetzen und auf der Übersichtsseite

• BMVI In den Gesetzen

• BMU In den Gesetzen (Rückstau bis Ende Januar)

• BMBF In den Gesetzen. Habe jedoch keine älteren Gefunden.

• BMZ Gesetzentwürfe

Dieser Post in ein Wiki-Post. Das heißt, dass jeder ihn bearbeiten kann. Wenn ihr was korrigieren wollt, dann einfach in diesen Post rein hauen.

[stefan]

Wir hatten zur Zeit der Kampagne eine Seite namens stellungnah.me, die ist aber leider nicht mehr aktuell. Langfristig würden wir die Stellungnahmen gerne als Dokumente in FragDenStaat durchsuchbar machen, gerade findet sich dafür aber keine Zeit bei uns im Kern-Team.

[FragDichSelbst]

Moin,

inzwischen hat das BMU auf die IFG-Anfrage geantwortet und die Schriftwechsel außerhalb der Verbändebeteiligung übermittelt bzw. die aus der offiziellen Beteiligung eingestellt.
Allerdings täuschen sie beim Änderungsdatum der Website. Zum Zeitpunkt des Einstellens dieser Frage waren die noch nicht auf der Website mit dem Gesetzentwurf verfügbar.
Dennoch erweckt die Website mit Erstell- und abweichendem Änderungsdatum (was sich bestenfalls auf den Gesetzentwurf selbst beziehen kann), eben jenen Eindruck. :-\