Gesetzesentwurfs Paragraph 10 IFG


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Hallo :slight_smile:

Meine Anfrage (https://fragdenstaat.de/a/151279) wurde unter Verweis auf Paragraph 10 des IFG abgewiesen.
Ich Frage einen Gesetzesentwurf an. Ich meine in Erinnerung zu haben, dass Gesetzesentw├╝rfe nicht unter Paragraph 10 IFG fallen.
Hat jemand diesbez├╝glich genauere Ahnung, eine Gerichtsentscheidungen oder eine andere Anfrage?

Ich habe schonmal den Widerspruch eingelegt und warte Mal ab was sich da tut.

Vielen Dank euch!