Hallo 
Meine Anfrage (Alle Entwürfe der neuen Schuldatenverordnung - FragDenStaat) wurde unter Verweis auf Paragraph 10 des IFG abgewiesen.
Ich Frage einen Gesetzesentwurf an. Ich meine in Erinnerung zu haben, dass Gesetzesentwürfe nicht unter Paragraph 10 IFG fallen.
Hat jemand diesbezüglich genauere Ahnung, eine Gerichtsentscheidungen oder eine andere Anfrage?
Ich habe schonmal den Widerspruch eingelegt und warte Mal ab was sich da tut.
Vielen Dank euch!