Danke für den Beitrag.
Leider liegen hier aber ein paar Missverständnisse vor
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Die Entscheidung des EuG ist bedauerlich, aber sie ist in einem rechtstaatlichen Verfahren gefallen. Hier hat Frontex gewonnen und es wäre nun am Europäischen Parlament - immerhin über 700 Mitglieder (!!!) - die rechtliche Grundlage im Rahmen der Gesetzgebung zu ändern. Dazu gibt es keine Initiative.
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Das Europäische Parlament hat Frontex keine Anweisung erteilt. Dies kann es auch gar nicht. Vielmehr hat es gebeten, davon abzusehen mit eben jenen Gründen. Insofern kann Frontex sich nicht über eine Entscheidung hinwegsetzen, weil es eine solche nicht gibt.
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Frontex kann gar nicht so ohne weiteres auf die Eintreibung verzichten, weil es dann nämlich gegen Haushaltsrecht verstossen würde. Immerhin wurde der Agentur das Geld zugesprochen. Der Rechnungshof würde dies aufgreifen und das Parlament dann den Verzicht wiederum rügen.
Ich wünsche viel Erfolg bei der Übergabeaktion. Aber vielleicht wäre es sinnvoller, hier den Druck einmal auf den Gesetzgeber deutlich zu erhöhen, der sich ja fein aus der eigentlichen Problematik heraushält.