Frist bei Konkretisierung des Antrags


#1

Ich habe eine Anfrage an eine Behörde gestellt, bei der ich eine Kostenmitteilung bekommen habe. Da mir die Kosten zu hoch erschienen, habe ich meinen Antrag konkretisiert und nachgefragt, ob die Bearbeitung der kleineren Anfrage kostenlos möglich wäre. Beginnt nun durch die Konkretisierung der Anfrage ein neuer Bearbeitungszeitraum oder nicht?


#2

Ich würde davon ausgehen, dass bei deinem konkretisierten Antrag die Frist neu anfängt zu laufen. Ansonsten könntest du ja - hypothetisch - einfach wenige Tage vor Ende der ursprünglichen Frist die Konkretisierung vornehmen und dich dann auf die Frist berufen. Juristisch begründen kann ich das allerdings nicht.

Die Frist zur Bearbeitung der Anfrage ist allerdings auch ehrlicherweise für den Otto-Normal-Anfrager fast irrelevant - wegen Untätigkeit der Behörde vor Gericht gehen die wenigsten.


#3

Es wäre cool, wenn FragDenStaat die Möglichkeit bieten würde, die Frist zurückzusetzen. Vielleicht sollte ich ein Feature Request stellen.


#4

Man kann schon unter “Anfrage” auf der rechten Seite die Frist monatsweise (manchmal seltsamerweise auch tageweise) verschieben.