Fragen zur Vertraulichkeit von Beratungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG

[beule1]

Mit meiner Anfrage beim Kultusministerium BW beantrage ich die Übersendung der Kommunikation mit dem LfDI bezüglich der geplanten Einführung von MS365 an den baden-württembergischen Schulen. Meine Anfrage wurde mit Verweis auf die Vertraulichkeit von Beratungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG abgelehnt. Hierzu habe ich nun einige Fragen:

1. Der genannte Paragraph schützt die

   @§ 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG

   die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen, wovon die Ergebnisse der Beweiserhebung, Gutachten und Stellungnahmen Dritter regelmäßig ausgenommen sind,

   Ist der LfDI ein Dritter in diesem Sinne? Immerhin ist er eine von der Landesregierung unabhängige Behörde.

2. Fällt die Kommunikation unter den Begriff Stellungnahme?

3. Interessanterweise führt das Kultusministerium in seiner Begründung nicht nur seine eigenen Beratungen und Entscheidungsprozesse auf, sondern auch die des LfDI. Darf eine Behörde Beratungs- und Entscheidungsprozesse einer anderen Behörde für eine Entscheidung nach dem LIFG heranziehen?

[simon.d]

Ich würde die Anfrage auf den Status “abgelehnt” setzen und mich beim Datenschutzbeauftragten beschweren.

[rugk]

Zunächst einmal hallo und willkommen im FragDenStaat/OKFN-Forum.

Praktischer Hinweis vorab: In dem Fall ist es wohl am leichtesten direkt beim LfDI die Kommunikation anzufragen, die sollten ja da die beste Rechtseinschätzung haben und sicher auch am kulantesten bei der Herausgabe sein.

Zu den Fragen:

1. Ja, es ist ja weder du noch die Behörde selbst, sondern jmd. anders („ein Dritter”).
2. Das wäre eine gute Frage, wenn ja hättest du die Glück und würdest es dennoch bekommen. Zumindest eine Datenschutzfolgeabschätzung könnte man ja als Stellungnahme oder Gutachten sehen? Oder, wenn das LfDI wegen Datenschutzbedenken “ermittelt”, eine “Beweiserhebung”?
   Mein Tipp: Versuche doch mal (zur Not ggü. dem LfDI) damit zu argumentieren.
3. Im Gesetz ist ja zumindest nicht erwähnt, wessen Entscheidungsprozesse… aber ob das dass LfDI auch so sieht bzw. da auch eine Vertraulichkeit nötig sieht, kannst du ja selbst fragen.

Im Normfall steht das LfDI ja da eher auf deiner Seite.

Disclaimer: Wie immer stellt dies keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Ansicht/Idee/Vorgehensweise dar. IANAL.
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[beule1]

Vielen Dank für das Mitteilen eurer Einschätzung. Ich habe mich erneut an den LfDI gewandt.

@rugk

Praktischer Hinweis vorab: In dem Fall ist es wohl am leichtesten direkt beim LfDI die Kommunikation anzufragen, die sollten ja da die beste Rechtseinschätzung haben und sicher auch am kulantesten bei der Herausgabe sein.

In diesem konkreten Fall eher nicht. Eine entsprechende Anfrage wurde bereits abgelehnt.

[Apoly]

Diesen Passus gibt es in fast jedem IFG.

In der Regel müssen aber Meinungsverschiedenheiten erkennbar sein, damit Beratungen schützenswert sind. Außerdem ist diese fachliche Stellungnahme (“Datenschutzfolgenabschätzung”) wohl eher als Beratungsgrundlage einzuordnen, die ohnehin nie geschützt wäre. Mit dem Punkt der Beratungsgrundlage würde ich auf jeden Fall argumentieren.

[beule1]

Mittlerweile hat der LfDI seine Stellungsnahme abgegeben. Ich hatte lange auf den Widerspruchsbescheid gewartet, bis ich feststellte, dass bei obersten Landesbehörden in BW kein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist. Den Widerspruchsbescheid werde ich daher wahrscheinlich nie erhalten.

Zu Frage, ob auch die Kommunikation mit einer anderen Behörde geschützt ist, äußert sich der LfDI wie folgt:

@LfDI

Beratung erfasst nur den Vorgang der internen behördlichen Meinungsäußerung und Willensbildung. Geschützt sind daher die Interessenbewertungen und Gewichtung der einzelnen Abwägungsfaktoren, die den behördlichen Entscheidungsprozess beeinflusst haben. […]

Der Gesetzgeber sieht eine Beeinträchtigung der Vertraulichkeit der Beratungen bei zwischen- und innerbehördlichen Beratungen zwischen Exekutive und Legislative, zwischen Behörden und externen Akteuren als denkbar. Nach Gesetzeszweck soll die informationspflichtige Stelle in der Lage sein, Vertragsverhandlungen ergebnisoffen zu führen, ohne die Grundlagen ihrer Verhandlungspositionen offenlegen zu müssen. Geschützt sind also Meinungsbildung und -Austausch, also interne Verwaltungsabläufe und damit die Effektivität des Verwaltungshandelns, indem der Zugriff auf unmittelbar entscheidungsvorbereitende Arbeiten eingeschränkt wird. Der Begriff der Beratung erfasst nur den Vorgang der internen behördlichen Meinungsäußerung und Willensbildung.

Zum Schutz von Beratungsgrundlagen (hier die Datenschutzfolgenabschätzung) hat sich der LfDI auch geäußert:

@LfDI

Von der Schutzvorschrift ausgenommen sind Ergebnisse von Beweiserhebungen, Gutachten und Stellungnahmen Dritter, also nicht am Verfahren Beteiligter. Dabei handelt es sich laut Gesetzesbegründung um abgrenzbare Erkenntnisse, welche die Verfahrensherrschaft der informationspflichtigen Stelle typischerweise nicht beeinträchtigen. Eine Rückausnahme gilt dann, wenn Gutachten und Stellungnahmen Dritter geeignet sind, den Entscheidungsprozess zu beinträchtigen. In diesen Fällen werden auch diese Unterlagen vom Schutzgrund des § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG umfasst.

Entsprechend lautet das Fazit:

@LfDI

Nach Abschluss des Verfahrens kann, so bereits vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport angeboten, die Datenschutzfolgenabschätzung herausgegeben werden. Unterlagen zur Kommunikation zwischen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem Ministerium können vom Ministerium nach erfolgter Prüfung, sofern diese keine nachteiligen Auswirkungen haben, in anonymisierter oder geschwärzter Version herausgegeben werden.