rugk
20. Juli 2021 um 20:27
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Mal ein Direktlink, weil man Nummern so schlecht anklicken kann:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von McDonald's Deutschland im Jahr 2021 in Ihrem Haus (BMEL).
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der...
Ansonsten lese ich auch, dass da durchaus ein paar mehr (Abschreck)Argumente dazu gekommen sind, ähnlich wie beim Bundesministerium für Verkehr, also schau wie schon erwähnt vor allem dort:
Hallo Arne und Team,
ich bitte um Unterstützung bei der Formulierung einer Antwort zur Anfrage #222459
Das Ministerium fordert eine inhaltliche Begrenzung des Verfahrensgegenstandes, mein Antrag sei zu allgemein, da nicht Bezug auf einen “konkreten” Lebenssachverhalt genommen würde. Zudem sei noch nicht abschließend geprüft worden, ob der Antrag nicht gar in Gänze unzulässig ist, da er evtl. Teil einer Kampagne sei und somit ggf. eine unzulässige Rechtsausübung / Rechtsmissbrauch darstelle.
L…