Ich bin gerade eine Anfrage mit mehreren Punkten formulieren und bin mir nicht sicher, ob ich folgenden Punkt wirklich drin lassen kann:
Da die Landesregierung basierend auf schwammigen Angaben, scheinbars ohne diese zu hinterfragen, einen größeren Konzern bei einer Entscheidung unterstützt, stellt sich für mich die Frage, ob da evtl. Gelder geflossen sind.
Im Anfragentext habe ich das momentan so formuliert:
Sollte dies so in den letzten sechs Monaten geschehen sein: Auflistung der Gelder, die von xxx an die Landesregierung oder an einzelne Vertreter der Landesregierung bzw. des Landtages geflossen sind.
Kann ich das so machen oder sollte ich das lieber weglassen?
Naja, es könnte ja als Unterstellung gewertet werden, dass Bestechungsgelder angenommen wurden. Ich weiß nicht, in wiefern man mir da evtl. einen Strick draus drehen kann.
Aber nach der Kommunikation mit der Firma werde ich auf jeden Fall fragen. Danke schon mal für den Tip!
Ja und? Du darfst denen prinzipiell erstmal alles unterstellen was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist… und wenn du eine Alien-Kooperation unterstellt, macht es das vlt etwas lächerlich, aber nichtsdestotrotz müssen sie ja dein Anliegen bearbeiten.
Solange du dich nicht mit Volksverhetzung oder ähnlichen leichten Meinungsfreiheitseimschränkungen strafbar machst, kann dir prinzipiell erstmal niemand irgendeinen Strick daraus drehen. Du darfst prinzipiell (einer Behörde) erstmal alles unterstellen.