Hallo zusammen,
ich bin heute auf diesen Artikel zum deutschen “Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung” (Kenfo) gestoßen:
Dort wird darauf verwiesen, dass die Investitionsregeln des Kenfo (https://www.kenfo.de/unser-auftrag/nachhaltigkeit) auch die Klimaziele des Bundes unterstützen sollen. Dort stehen auch einige der üblichen “Business-Versprechen”, wie:
Der KENFO bekennt sich in seinen Nachhaltigkeitsgrundsätzen zu den Pariser Klimazielen. Ziel der Mitgliedschaft ist es, den Transformationsprozess der Realwirtschaft gemeinsam mit anderen Großinvestoren in Richtung Klimaneutralität zu begleiten. Der KENFO verpflichtet sich als erster Staatsfonds weltweit, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und sein Anlageportfolio bis 2050 klimaneutral auszurichten.
Allerdings ist das Kenfo dazu wohl nicht gesetzlich verpflichtet. Denn die, in der Verwaltungsvorschrift zu den Anlagerichtlinien des Kenfo (https://www.kenfo.de/fileadmin/user_upload/dokumente/kenfo-anlagerichtlinien.pdf) erwähnte Beschlussvorlage (18/10671) sagt in “Nummer 2 Buchstabe c” lediglich:
- Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
[…]
c) bei den Anlagerichtlinien des Fonds vorzusehen, dass die nachhaltige Anlage der Mittel insbesondere nicht in Projekten oder Anlagen Verwendung finden, die dem übergeordneten Willen des Gesetzgebers zuwider laufen, die Nutzung der Atomenergie zu beenden;
[…]
Daraus kann man also ein Verbot von Investitionen in deutsche Anbieter von Atomenergie ableiten, aber mehr mehr wohl auch nicht. Und was “nachhaltig” bedeutet, das ist ja auch nicht klar definiert. Oder gibt es dafür noch andere Quellen?
Damit will ich gar nichts gegen den Grundgedanken des Artikels sagen, sondern dass die Investitionsregeln für den Kenfo viel zu lasch gefasst sind und ein wirklicher Verstoß gegen Investitionsregeln des Kenfo wohl nicht vorliegen.
Insbesondere wäre es interessant, ob das Umweltministerium unter grüner Führung hier nachbessern will und eine engere Investitionsrichtlinie ohne Öl, Kohle und Erdgas erstellen will.