Moin zusammen!
Wir arbeiten gerade an einer Datenbank für Gerichtsentscheidungen im Bereich Informationsfreiheit, also für Urteile und Beschlüsse. Hier findet ihr eine erste Version: Informationsfreiheitsanfragen - FragDenStaat
Wir würden uns über Feedback dazu freuen. Insbesondere:
Welche Features hättet ihr dazu noch gerne?
Was funktioniert gut, was nicht?
Wir sind natürlich noch im Entwicklungsmodus und das ist ein erster Entwurf, aber wir würden die Datenbank mittelfristig gerne dazu nutzen, um Nutzer*innen von FragDenStaat direkt in Anfragen Hilfestellungen zu geben und Recherchen zu Widersprüchen und Klagen zu erleichtern.
Coole Sache - erinnert mich an die Datenbank aus Brandenburg.
Die ähnliche Zahl an Urteilen (ca. 750) deutet darauf hin, dass ihr die DB daraus gespeist habt?
Mal ganz spontan, was mir auffällt:
Die Suche ist irgendwie nicht so gut. Oder gibt es gar keine Volltextsuche?.. Das wäre enorm wichtig, da nur über die Suche nach konkreten Paragraphen überhaupt das Finden von korrekten Urteilen möglich ist.
die Datenbank finde ich richtig gut. Danke, dass so eine Funktion implementiert werden soll.
Meine Anmerkungen und Wünsche zur Datenbank wären folgende:
Wenn es ein Suchergebnis zu einer Anfrage (Bsp. HmbTG) gibt, sollten die Elemente bei “Suche eingrenzen” dynamisch auf die vorhandenen Informationen angepasst werden, z.B. keine Jahreszahlen vor 2012. Ansonsten führt eine Eingrenzung zu einer leeren Seite.
Auswahl der Gesetzestypen auch für LandesIFG, LandesUIG etc.
Die Suchfunktion an der Seite (Suchfunktion eingrenzen) funktioniert nicht richtig. Die Eingabe sollte nicht case-sensitive sein, weil bei der Suche Groß- und Kleinrechtschreibung eigentlich nicht wichtig ist.
Im Kasten mit dem Urteil steht beispielsweise “Missbräuchliche Antragstellung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Begriffsbestimmung”. Wenn ich die Suche weiter eingrenzen möchte, kann ich diese drei Begriffe nicht gemeinsam auswählen (jeweils ein Klick auf die Begriffe), sondern nur einzeln. Damit ist aber leider keine Suchraumreduktion über Eingrenzenungen möglich.
Ich fände eine Funktion zur Anordnung sinnvoll, z.B. alle Urteil nach Datum auf- bzw. absteigend sortieren.
Wenn es ein Urteil eines Oberverwaltungsgerichts gibt, dann gibt es ein vorinstanzliches Urteil. Wenn man auf das jeweilige Urteil klickt, sollte es eine kleine Historie zum Verlauf geben. Ggf. sollte auch angegeben, ob es ein laufendes Verfahren vor der nächst höheren Instanz gibt, z.B. gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wurde Revision beim Bundesverwaltungsericht unter Aktenzeichen X eingereicht. Denn bei Urteilen des Verwaltungsgerichts vs Oberverwaltungsgerichts kann passieren, dass das untere oder obere Gericht komplett abweichende Urteile sprechen. [Ich meine so eine Historie der Urteile wie hier: OVG Hamburg, 25.11.2020 - 3 Bf 183/18 - dejure.org)
Einige Verfahren werden über FdS gestellt und auch darüber berichtet. Vielleicht sollte es auch einen Verweis auf die Anfrage und/oder Blogs geben, sofern diese vorhanden ist. Inbesondere steht in den Blogs häufig eine kurze Zusammenfassung des Urteils und der politischen Einschätzung dazu. In dem Punkt bin ich noch unschlüßig, ob das sinnvoll ist oder nicht. Aber ich wollte es mal in die Runde werfen.
Es sollte auch eine “Meldefunktion” bzgl. neuer Urteile geben, damit die Leute eigene Urteile, Urteile aus den BfDI/LfDI-Berichten oder anderen Quellen in die Datenbank einpflegen können, die es noch nicht gibt. Zusätzlich sollte es eine Änderungsfunktion bei vorhandenen Urteilen geben, falls es ein höherinstanzliches Verfahren gibt. Ob weitere Änderungsfelder gebraucht werden, sollte man schauen, was alles änderbar sein soll und was nicht.
Es sollte eine Exportfunktion als PDF- und CSV-Datei zu den vorhandenen Informationen auf Basis der Suchergebnisse geben, z.B. Auflistung/Übersicht aller Urteile zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Diese Daten können an anderer Stelle weiterverarbeitet, z.B. in einem Tabellenprogramm: Welche Urteile habe ich bereits gelesen, welche Urteile davon sind für mein Verfahren wichtig und welche Anmerkungen habe ich dazu.
Ob alle gewünschten Funktionen sinnvoll sind, weiß ich nicht. Aber ich wollte mein Feedback in die große Runde werfen, damit darüber gemeinsam gesprochen und diskutiert werden kann.
Du schlägst also einen Filter danach vor, oder? Ich fürchte, das wäre nicht so wirklich zielführend, denn auch eine “verlorene” Klage könnte der Sache nach gewonnen sein, wenn die eigentlich wichtige Frage also ist, ob eine Behörde auskunftspflichtig sein. Die Filter-Funktion nach den einschlägigen Gesetzesnormen scheint mir da wichtiger.
