Fachaufsichtsbeschwerde-Funktion analog Vermittlungs-Button

Ich möchte mich über den Umgang mit einigen meiner Topf Secret-Anfragen bei den jeweiligen Fachaufsichtsbehörden beschweren. Dafür wäre eine Fachaufsichtsbeschwerdefunktion mittels Button (wie die Vermittlungsfunktion bei IFG-Anfragen) hilfreich. Daher rege ich an, diese Funktion einzubauen.

So wie die Website bisher gestaltet ist, kann ich nämlich keine Nachricht an einen bislang unerwähnten Empfänger versenden, was aber nötig wäre, weil die Fachaufsichtsbehörde natürlich bislang nicht in der Anfragehistorie genannt wurde. Dieser Trick funktioniert bei meiner Anfrage nicht gut, weil ich sonst ein postalisches Schreiben der Behörde eintragen müsste, das es gar nicht gibt. Weil sich das nicht löschen lässt, würde es stören; einerseits bei der Fachaufsichtsbeschwerde selbst und andererseits bei einem vermutlich bald folgenden Gerichtsverfahren.


Edit: Bis dahin bitte ich über den Problem-Button um Hinzufügen der entsprechenden Behörden-E-Mail zu den möglichen Empfängern. Ich habe aber ein schlechtes Gewissen, weil ich das FdS-Team nicht nerven will :neutral_face:

7 „Gefällt mir“

Lass uns das etwas testen und wenn es effektiv ist, denken wir über Funktionen nach.

2 „Gefällt mir“

Hier eine Liste meiner Fachaufsichtsbeschwerden mit Fazit zum Zwischenstand:

Von den 13 Fachaufsichtsbeschwerden hatten drei ein eindeutig positives Ergebnis, drei Weitere waren mittelmäßig und sieben waren (bislang) erfolglos. Möglicherweise verbessert sich das Bild durch weiteren Zeitablauf noch. Außerdem verbessert sich das Bild, wenn man die drei FABen an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW als nur eine ansieht.
Ob das jetzt ein ausreichend gutes Ergebnis ist, muss wohl jeder für sich selbst bestimmen. Ich finde es insofern gut, dass ich nun drei Kontrollergebnisse mehr bekommen habe, als das sonst der Fall gewesen wäre. Der größte Aufwand, nämlich das Heraussuchen der zuständigen Fachaufsichtsbehörde ist in Zukunft nicht mehr nötig und Kosten können nicht anfallen, also hat man nichts zu verlieren. Außerdem habe ich die naive Hoffnung, dass die nun zurechtgewiesenen Behörden ihre Arbeit dauerhaft verbessern könnten.

4 „Gefällt mir“

Was haben denn die Tests ergeben? Ich würde mich dafür aussprechen eine solche Funktion einzuführen.
Meiner Erfahrung nach sind Fachaufsichtsbeschwerden häufig ein gutes und günstiges Mittel, um widerspenstige Behörden auf die aktuelle Rechtslage hinweisen zu lassen.

2 „Gefällt mir“

Grundsätzlich finde ich es eine gute Idee, sie sollte aber m. M. n. nur eingeschränkt verfügbar sein, z. B. erst nach Fristablauf oder auch geknüpft an weitere Bedingungen, damit es nicht missbraucht und Behörden unnötig belastet werden. Ohne es böse zu meinen, aber es gibt durchaus (leider) auch Nutzende der Platform, die wenig Erfahrung haben und dann entweder unwissend falsch handeln, oder mit Absicht die gesamte Bandbreite an Möglichkeiten nutzen.

Grundsätzlich ließe es sich aber denke ich recht einfach implementieren, wenn man ab [Bedingung] die Adresse der übergeordneten Behörde freischaltet.

Eventuell erst nach Fristablauf/Ablehnung. Aber einige Behördenmitarbeiter ignorieren so kackendreist die aktuelle Rechtsprechung und valide Argumente, dass sie es nicht anders verdient haben, als die gesamte Bandbreite abzubekommen.

Ich hatte bisher wenig direkten Erfolg bei Beschwerden. Am ehesten noch bei Kommunalbehörden. Wenn eine Bundesbehörde etwas nicht will, werden selbst Widersprüche einfach abgelehnt. Da kann das Bundesverwaltungsgericht in ähnlichen Sachen entscheiden was es will. Für künftige Anträge wird es dann doch nicht so gemacht.

“The BVerwG has made their decision; now let them enforce it!” - Frei nach Andrew Jackson

Das Budget erlaubt die seltenen Klagen locker zu finanzieren. Bei Kommunalbehörden ist das Budget enger - der Kontakt direkter.