Eure persönliche "Topf Secret"/VIG-Bilanz 2019?

Hallo,

mich würde interessieren, wie eure persönliche Bilanz der “Topf secret”-Aktion und mit VIG-Anfragen nach nun fast einem Jahr Start der Aktion am Ende des Jahres 2019 aussieht.

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Meine Fazit ist ernüchternd, die Behörden stehen eindeutig auf der Seite der Betriebe, man wird durch Schreiben der Behörden abgeschreckt und eingeschüchtert.
Das Ganze war gut gemeint, aber ich wäre dafür das die Behörden ihre Prüfberichte generell ohne das man anfragen muss veröffentlichen müssen.
Es gibt Länder da kannst du an der Tür eines Betriebs schon sehn ob man hier sauber arbeitet, warum gibt es das nicht bei uns?

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Moin,

alle meine Anfragen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurden beantwortet.
Jedem Betrieb wurden meine Identität mitgeteilt. 50% der Betriebe waren angep*sst und haben es mir mitgeteilt. Also ist das VIG nichts für Privatpersonen, ein(e) Abgeordnete® o.ä. wird das besser wegstecken.

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Die Idee ist gut, die Umsetzung nicht professionell genug. Das Standardschreiben lässt den Behörden zu viel Freiraum zur Interpretation. Da hätte nach der Laufzeit des Projektes schon mehr Lernerfolg einfließen können. Das Projektmanagement scheint überfordert. Willige Betriebe haben keine Möglichkeit ihre Prüfergebnisse hochzuladen und wenn sie mit dem Anfragenden kooperieren, wird das im Status nicht abgebildet. Foodwatch nimmt den Mund im Newsletter gerne voll, aber wo ist das Engagement hier?

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Nachdem ich selbst weit über 150 Anfragen gestellt habe, muss ich mich meinen Vorrednern teilweise anschließen: Einige Behörden verhalten sich sehr unkooperativ und gewähren die begehrte Auskunft nur über Einsichtnahme im Amt oder bescheiden gleich gar nicht, mit Verweis auf ein anderes laufendes Verfahren, das mit der eigenen Anfrage überhaupt nicht zusammenhängt. Es gibt auch eine ganze Reihe von Behörden, die die Auskunft mit unhaltbaren Argumenten verweigern oder unangemessen stark einschränken. Auch die Fristen werden teilweise um etliche Monate (!) gerissen. Ganz davon abgesehen, dass enorm viele analoge Briefe verschickt werden; ich glaube keine einzige Behörde hat mit mir ausschließlich per E-Mail kommuniziert.

Dennoch ziehe ich ein relativ positives Zwischenfazit. Es gibt Behörden, die sehr freundlich und unkompliziert Auskünfte geben. Regelmäßig scheint das Problem auch nicht von den Behörden, sondern den Betrieben auszugehen; z.B. wehrt sich Ikea, als 10. größter Systemgastronom Deutschlands, in einigen Städten beharrlich gegen die von den Behörden beabsichtigte Informationsherausgabe vor Gericht.

Durch die Aktion Topf Secret wurde ich in Bezug auf die Lebensmittelhygiene sensibilisiert und achte nun kritischer darauf. Vor allem weil das ein oder andere Anfrageergebnis überraschend positiv/negativ war. Der äußere Schein eines Betriebs kann eben doch trügen. Zumindest diesen Erfolg kann die Aktion definitiv verzeichnen :wink:

Das übergeordnete Ziel der Aktion Topf Secret ist es, genau eine solche Kennzeichnung an der Ladentür durchzusetzen. Siehe diesen Blogbeitrag.

Auch wenn FragDenStaat meiner Meinung nach wirklich tolle Arbeit leistet, muss ich dieser Kritik zustimmen. Man darf aber nicht vergessen, dass bereits Lernerfolge zur Verbesserung beigetragen haben; z.B. wurde am Anfang noch der Datenweitergabe widersprochen.

Meine Hoffnung ist, dass wir den Druck, den die mittlerweile über 40.000 Anfragen schaffen, aufrecht erhalten, bis die Politik handelt und wir tatsächlich ein Smiley-System bekommen. Daher bitte alle weiter fleißig Anfragen stellen (und vor allem die Ergebnisse veröffentlichen)!

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Bislang 8 Anfragen gestellt:

  • Lieblingsrestaurant ohne Beanstandungen. Yeah! :smiley:
  • 3 Anfragen unproblematisch von der Behörde Auskunft bekommen :slightly_smiling_face:
  • 1 Anfrage noch innerhalb der Frist laufend :sleeping:
  • Bei 2 Anfragen nach ~6 Monate Fristüberschreitung die Untätigkeitsklage angedroht und dadurch erst endlich Antwort bekommen. :cowboy_hat_face:
  • Bei einer Anfrage hat der Betrieb die Behörde wegen positivem Bescheid verklagt - Verfahren noch laufend :thinking:

Summa summarum bietet fragdenstaat.de ein tolles Tool. Sicherlich noch mit Verbesserungsmöglichkeiten hier und dort, aber ohne das Tool hätte ich wohl niemals die Anfragen gestellt. Was den Outcome angeht, nunja, die herausgefunden Beanstandungen waren bislang nicht mehr als was ich, wenn ich darüber nachdenke, erwartet/vermutet hätte.

Trotzdem den ein oder anderen Gedanken ob ich hier oder dort wirklich essen gehen sollte… Sehr gutes Gefühl, dass das Lieblingslokal auch bei der Prüfung den eigenen guten Eindruck bestätigt und ich dort sorgenfrei speisen kann. Bei einem Lokalen, welches klagt bin ich natürlich jetzt besonders neugierig auf die Verfehlungen und gehe natürlich erst recht erstmal nicht mehr hin.

Wäre echt phantastisch, wenn sich hier was grundsätzlich bewegen würde und neues Recht die Transparenz vorschreibt - online, im Ladenlokal oder wie auch immer. So wie mir es scheint baut die Aktion immerhin bei den Gerichten einen gewissen Druck auf.

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Da meine “Topf-Secret”-Perspektive etwas anders ist, lohnt es sich vielleicht doch, wenn ich auch etwas schreibe:

Ich habe das Verbraucherinformationsgesetz nämlich nie selbst genutzt. (Die Gründe dafür sind vielfältig, aber nicht Gegenstand dieses persönlichen Berichts.)

Meine Sicht auf “Topf Secret” ist daher auf folgende Aspekte beschränkt:

  1. Ich habe hier im Forum gerne mit diskutiert, wenn Topf-Secret-Antragsteller bei Behörden auf Granit gebissen haben.
  2. Einige Anfragen “beobachte” ich, weil Sie interessante Beispiele für eigenwillige Verwaltungspraktiken darstellen.
  3. Natürlich habe ich auch meine eigene Region etwas im Blick, obwohl ich nicht aktiv anfrage.

Durch meine passiviere Rolle bekam ich hauptsächlich von Verfahren hier im Forum mit, wo etwas nicht ganz richtig lief. Hervor sticht hier, wie vielfältig die Ansätze sein können, die eigentlich klar formulierte Zielsetzung des Verbraucherinformationsgesetzes durch Verfahrensrechtsauslegung und -gestaltung zu torpedieren.

Beobachte ich die Nutzung des Verbraucherinformationsgesetzes auf “Topf Secret” in meiner Region, fällt mir auf, dass es eher wenig genutzt wurde. Aufgrund der nicht urbanen Struktur “kennt man sich”, was vermutlich auch der Grund ist, das viele Anträge nach den ersten Rechtshinweisen durch die Behörde (=> Identitätsoffenlegung) zurückgezogen wurden. Nur sehr selten haben Antragsteller Kontrollergebnisse veröffentlicht. Wenn diese von Antragstellern veröffentlicht wurden, gab es immer eine Menge zu bemängeln. Ob das daran liegt, dass die Behörde sehr genau arbeitet oder alle betroffenen Gastronomen unsauber arbeiten, kann ich allein nach Durchsicht der Berichte nicht sicher beantworten.

Unterm Strich habe ich auch aus negativen Kontrollergebnissen keine Konsequenzen gezogen, da ich hier meinem persönlichen Eindruck als Gast, sowie allgemeinem “Stadtgeflüster” mehr vertraue.
Auch bei einem Betrieb, der zwischenzeitlich mal auf der “§-40-Liste” stand, habe ich wieder gegessen, da die vorgebrachte behördliche Kritik zumindest bei meinen Besuchen ersichtlicherweise nicht zutreffend war.

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