Erfahrungen mit einmalzahlung200-Anfragen

FragDenStaat – Informationsfreiheit IFG-Support
1

Verantwortlich: Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt

Wenn ich mir alle Anfragen schaue, ghostet die Behörde einen nur. Es gibt verschiedene Anfragen. Sie lassen die Fristen verstreichen und reagieren auch sonst nicht auf Mahnungen.

Was soll man in einer solchen Situation machen?

Als junger Mensch finde ich es durchaus sehr aussagekräftig, dass die Behörden alle Dokumente zu ihrem Produkt möglichst verstecken wollen. Zumindest wissen wir jetzt, dass die Beamten auch nicht stolz auf ihr Produkt sind.

2

Als betroffene Person einfach wegen Untätigkeit klagen.

3

…wenn die Voraussetzungen zur Untätigkeitsklage erfüllt sind. Ich sehe hier exakt eine (öffentliche) Anfrage, wo die Monatsfrist überhaupt schon um ist…

1 „Gefällt mir“
5

Ich nehme an, dass sogar ganz normal die 3 Monate abgewartet werden müssen und hier keine verkürzte Frist nach § 75 Satz 2 VwGO gilt, oder?

6

Richtig, die 3 Monate müssen um sein.
Eine zur Anwendung kommende gegenteilige Regelung ist mir nicht bekannt.

1 „Gefällt mir“
7

Zu Datengroßprojekten kann man übrigens eine Datenschutzfolgenabschätzung anfordern.

8

Wurde das nicht schon beantragt? Falls nicht, würdest du das tun? Ich habe dort schon was anderes beantragt ^^

9

Man darf auch mehrere Sachen beantragen.

10

Moin,

ich bin eine der Personen, die recht viele Anfragen zu der einmalzahlung gestellt hat.
Ich habe auch mal eine Auflistung von Anfragen gemacht:

Ich habe auch gerade einen Widerspruch wegen DSFA rausgeschickt.
Wenn dich das Thema immer noch interessiert: Ich kann Hilfe gebrauchen, die ganzen Dokumente, die wir schon bekommen haben, weiter durchzugucken.