Erfahrungen mit dem BayDSG?

Hat schon jemand Erfahrungen mit dem allgemeinen Auskunftsanspruch nach Art. 39 BayDSG?

Kann man damit etwas erreichen, oder ist das ein zahnloser Papiertiger?

Ich habe bisher nur zwei auf Art. 39 BayDSG gestütze Anfragen gestellt, bei denen die Frist noch läuft. Erreicht habe ich bislang daher natürlich noch nichts und kann auch noch keine Aussage darüber treffen, ob der Auskunftsanspruch wirklich was bringt.

Kürzlich habe ich mir die Gesetzgebungsmaterialen zum gescheiterten Versuch der FDP, ein Bayerisches IFG zu schaffen, angeschaut. Zu finden sind sie bei den Drucksachen des Bayerischen Landtags, wenn nach der Drucksache Nr. 18/4202 gesucht wird. Ich versuche hier, die Vorgangsmappe mit den Debatten zu verlinken.
Die CSU hat das Bayerische IFG abgelehnt, weil mit Art. 39 BayDSG schon ein wirksamer Auskunftsanspruch bestehe. Sofern das nicht bloß vorgeschoben war, scheint zumindest die Fraktion der CSU an die Wirksamkeit des Auskunftsanspruchs zu glauben.

Das Problem am BayDSG ist aus meiner Sicht vor allem, dass es kein - für ein Informationsfreiheitsgesetz übliches - voraussetzungsloses Auskunftsrecht schafft. Im Gegenteil: Nach Art. 39 BayDSG muss ein berechtigtes Interesse am Informationszugang nachgewiesen werden. Das wird regelmäßig von den Behörden verneint.

1 „Gefällt mir“

Wenn man als Beteiligter im Verwaltungsverfahren aber eh ein Akteneinsichtsrecht hätte wie bei https://fragdenstaat.de/anfrage/benutzungspflichtiger-radweg-an-der-franz-eugen-huber-strae/ , sollte das unproblematisch sein.

1 „Gefällt mir“

Zum BayDSG Art. 39 hatte ich mich bei einer Anfrage an das Stmwi auf folgende beiden Punkte verwiesen

Das Bundesverwaltungsgericht konkretisiert, dass “ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse anzuerkennen [ist], wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, den Konkurrenten exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachhaltig zu beeinflussen (Wettbewerbsrelevanz).” und “hierfür die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen im Falle des Bekanntwerdens der Information nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden [muss]”. (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.3.2016, 7 C 2.15, BeckRS 2016, 46247, Rn. 35)

und

Des Weiteren hält “Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz”, auf das Sie verweisen, ebenso fest, dass “als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur solche „Interna“ eines Unternehmens geschützt sind, die mit der unternehmerischen Wertschöpfung in Zusammenhang stehen” (vgl. Seite 33/34 in Kai Engelbrecht, Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz).

https://fragdenstaat.de/anfrage/soforthilfe-corona/

Das Stmwi ist der Meinung, dass

“das berechtigte Interesse an der Auskunft [NICHT] glaubhaft dargelegt” worden ist.