Erfahrungen mit dem BayDSG?

Hat schon jemand Erfahrungen mit dem allgemeinen Auskunftsanspruch nach Art. 39 BayDSG?

Kann man damit etwas erreichen, oder ist das ein zahnloser Papiertiger?

Ich habe bisher nur zwei auf Art. 39 BayDSG gestütze Anfragen gestellt, bei denen die Frist noch läuft. Erreicht habe ich bislang daher natürlich noch nichts und kann auch noch keine Aussage darüber treffen, ob der Auskunftsanspruch wirklich was bringt.

Kürzlich habe ich mir die Gesetzgebungsmaterialen zum gescheiterten Versuch der FDP, ein Bayerisches IFG zu schaffen, angeschaut. Zu finden sind sie bei den Drucksachen des Bayerischen Landtags, wenn nach der Drucksache Nr. 18/4202 gesucht wird. Ich versuche hier, die Vorgangsmappe mit den Debatten zu verlinken.
Die CSU hat das Bayerische IFG abgelehnt, weil mit Art. 39 BayDSG schon ein wirksamer Auskunftsanspruch bestehe. Sofern das nicht bloß vorgeschoben war, scheint zumindest die Fraktion der CSU an die Wirksamkeit des Auskunftsanspruchs zu glauben.

Das Problem am BayDSG ist aus meiner Sicht vor allem, dass es kein - für ein Informationsfreiheitsgesetz übliches - voraussetzungsloses Auskunftsrecht schafft. Im Gegenteil: Nach Art. 39 BayDSG muss ein berechtigtes Interesse am Informationszugang nachgewiesen werden. Das wird regelmäßig von den Behörden verneint.

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Wenn man als Beteiligter im Verwaltungsverfahren aber eh ein Akteneinsichtsrecht hätte wie bei https://fragdenstaat.de/anfrage/benutzungspflichtiger-radweg-an-der-franz-eugen-huber-strae/ , sollte das unproblematisch sein.

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