Auf meine Anfrage zum “Klima-Gebäude-Check” erhielt ich diese Antwort:
“Sehr geehrte …
Der Energieausweis kann im Eingangsbereich zu den Öffnungszeiten des Finanzamtes nach Voranmeldung angesehen werden.
MIt freundlichen Grüßen …”
Ist das ausreichend? Es ist ja zumindest nicht barrierefrei!?
Moin und Willkommen hier im Forum!
Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 UIG ist die Form, die man der Behörde nennt (also Einsichtnahme, als Scan, als Kopie etc.) für die Behörde bindend, sofern nicht (Satz 3) das ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand wäre.
Ich glaube nicht, dass es ein großer Aufwand wäre, den Ausweis einmal unter einen Scanner zu halten, von daher sollte es eine elektronische Übersendung eigentlich schon erfolgen.
Für die Finanzämter in Schleswig-Holstein scheint das Amt für Informationstechnik zentral zuständig zu sein.
Ich denke nach der Masse an Anfragen sind sie etwas überlastet. Ich hatte am Anfang noch Glück, hab den selben Text bekommen aber der Ausweis war noch als attachment dabei:
Tatsächlich besteht nach der EnEV kein Anspruch auf Übersendung, wohl aber nach dem UIG. Andererseits muss das Amt keine Informationen doppelt herausgeben, die schon öffentlich gemacht wurden. Ob der Aushang dafür jetzt reicht, darüber könnte man sicher unterschiedlicher Meinung sein.
Ich habe hier das gleiche Problem. Die Behörde schreibt:
Wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 01.10.2020 und teilen hierzu mit, dass der angefragte Energieausweis im Eingangsbereich des Dienstgebäudes öffentlich ausgehängt ist.
Selbstverständlich kann dieser zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden, was aufgrund der für das Dienstgebäude erlassenen, „corona-bedingten“ Zutrittsbeschränkung jedoch derzeit nicht möglich ist.
Ich werde die Behörde mal auf § 3 Abs. 2 S. 2 UIG hinweisen. Insbesondere hier, wo ein Zugang zum öffentlichen Aushang wegen Zugangsbeschränkungen nicht möglich ist, ist ja klar, dass sich die Behörde nicht auf § 3 Abs. 2 S. 4 UIG berufen kann.
Aber wie sieht das bei normalem Zugang aus? Kann eine Behörde die Auskunft verweigern und den Antragsteller auf einen Aushang im Gebäude hinweisen?