Die E-Mail Adressen der Finanzämter in NRW scheinen gesperrt zu sein, weshalb auch keine Anfragen über FdS zugestellt werden können. In einer meiner Anfragen meldet der Mailserver „Mailbox disabled for this recipient“. Dies ist in sofern verwunderlich, da die Finanzämter ja per Erlass verpflichtet sind, auch z. B. verschlüsselte Mails im Zuge des EGovG NRW anzunehmen. Wie gehen wir da weiter vor, da FdS nicht mit Kontaktformularen kompatibel ist?
An der Stelle möchte ich noch anmerken, dass es hilfreich wäre, eine Meldung bei einer fehlgeschlagenen Zustellung zu bekommen. Die Mail „Nachricht wurde versendet“ suggeriert bei mir, dass diese auch versendet wurde, sodass es erst einmal einige Wochen nicht auffiel.
Also in dem von hier erwähntem Gesetz steht folgendes drin in § 3 (Fn 8)
(2) Die Behörden des Landes und Gemeinden und Gemeindeverbände eröffnen einen elektronischen Zugang zusätzlich durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist.
Wenn ich das richtig im Kopf habe, existiert ein EGov Gesetz auf Bundesebene und die Länder haben das ähnlich umgesetzt. Wenn du verschlüsselt benutzen möchtest, dann ist De-Mail afaik alternativ los.
Ich würde jetzt folgendes machen:
beim Landesbeauftragten nachhaken, was der Grund ist, dass die E-Mailadresse nicht angekommen wird. Es ist ja eine legitime E-Mailadresse
bei einer Ablehnung einen Widerspruch einlegen (der kostet im schlimmsten Fall dich 20€)
Untätigkeitsklage anstreben
Disclaimer: ich habe 2. und 3. bisher noch nicht selbst durchgeführt und bin auch kein Rechtsanwalt.
Hallo und willkommen im FragDenStaat / OKFN Forum!
Zumindest in NRW muss der Zugang nicht nur durch De-Mail, sondern auch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur gegeben sein (zumindest bald). Das Finanzministerium NRW hat dazu auch den verlinkten Erlass erlassen, die Information auf der Webseite anzugeben. Diese finde ich aber auch nicht.
Ich habe nun eine IFG-Anfrage beim Finanzministerium NRW zur Liste von E-Mail Adressen gestellt. Vielleicht kommen wir ja so weiter.
Hallo zusammen,
ich kann mir gut mehrere Möglichkeiten vorstellen, warum die Zustellung nicht klappt. Die Email, die da bei FdS hinterlegt ist konnte ich auf der offiziellen Unterseite für das Amt nicht finden. Vielleicht gab es sie mal, und interne Regelungen verbieten nun eine Kontaktaufnahme über diesen Kanal.
Auch möglich könnte sein, dass es “echte” Spammails gab und automatische Methoden erstmal alles blocken.
Und wenn es sein sollte, dass nur FdS geblockt wird, es jedoch keine Grundlage dafür gibt, weil z.B. andere Mailserver/domains durchgehen, dann würde ich hier von Zugangsvereitelung ausgehen. Da würde ich anraten die Landesbeauftragte einzuschalten.
Und letztlich habe ich gesehen, dass die eine 0800er Faxnummer anbieten. Da könnte FdS sicherlicht den Faxweg für diese Behörde freischalten.
LG
Ganz vorne weg: Ich glaube, ich wollte schon immer mal einen IFG-Antrag per Telefon stellen.
Grundsätzlich finde ich die Ideen in den anderen Antworten gut, aber ich würde vielleicht einfach mal probieren die Behörde anzurufen um höflich zu fragen warum die E-Mail Adresse nicht erreichbar ist? Vielleicht ist das ganze einfach ein ungünstiges Missgeschick (auch wenn das natürlich nicht passieren sollte, aber Digitalisierung undso).
Und wenn am Telefon die Auskunft verweigert wird einen IFG-Antrag aus dem Anruf machen, mündlich sind Anträge auch erlaubt, die Antwort muss unverzüglich gegeben werden, das geht am Telefon vielleicht etwas schneller. Disclaimer: Ich hab das noch nie probiert.
@icewave Hast du eventuell die vollständige Fehlermeldung, die FragDenStaat zeigt? (Am besten ohne deine generierte E-Mail-Adresse)
Dec 31 20:11:02 mail postfix/smtpd[2342570]: 8BCF1A40D69: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Dec 31 20:11:02 mail postfix/cleanup[2342595]: 8BCF1A40D69: message-id=<160944186247.1791658.2485954597174411925@mail.fragdenstaat.de>
Dec 31 20:11:02 mail opendkim[649]: 8BCF1A40D69: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Dec 31 20:11:02 mail postfix/qmgr[2245354]: 8BCF1A40D69: from=<MASKED@fragdenstaat.de>, size=4565, nrcpt=1 (queue active)
Dec 31 20:11:04 mail postfix/smtp[2342600]: 8BCF1A40D69: to=<poststelle@fa-5218.fin-nrw.de>, relay=dnsinet.rzf-nrw.de[193.109.238.66]:25, delay=2.4, delays=0.1/0.01/2.2/0.05, dsn=5.0.0, status=bounced (host dnsinet.rzf-nrw.de[193.109.238.66] said: 550 5.0.0 <poststelle@fa-5218.fin-nrw.de>... Mailbox disabled for this recipient (in reply to RCPT TO command))
Dec 31 20:11:04 mail postfix/bounce[2342616]: 8BCF1A40D69: sender non-delivery notification: DDABCA40D90
Dec 31 20:11:04 mail postfix/qmgr[2245354]: 8BCF1A40D69: removed
Ich habe wie gesagt aber auch eine IFG-Anfrage an das FM NRW geschickt. Wenn ich eine Liste mit Adressen bekomme, pflege ich diese in die Behörden ein oder schicke Sie dem Support, falls man das via CSV importieren kann.
Ich habe es von zwei anderen Rechnern mit manuellem SMTP Protokoll aus probiert und erhalte die selbe Fehlermeldung. Ich gehe daher davon aus, dass es eine explizite Allowlist gibt, die nun erst aktiviert wurde, und die Mail nur von Amtseigenen Servern zugreifbar ist.
