wisst ihr ob kirchliche Schulen IFG-Anfragen wirklich ablehnen dürfen da, das Erzbistum nicht unter das IFG fällt?
Konkret geht es um diesen Fall:
Da die Tagesschau berichtet hat, das zwischen u.A. dieser Schule und der Firma Sanicum offensichtlich eine kooperation bestehen könnte. Da die Schnelltests anders als angewiesen in der Schule, sondern bei der Firma Sancium durchgeführt wurden, würde ich gerne die Vereinbarungen dazu anfordern.
Quelle: Investigativ Berichterstattung und Reportagen | tagesschau.de
Die Schule aber vermutlich schon! Daher kannst du diese Vereinbarung nicht anfragen, wenn sie zwischen Bistum (nicht der Schule) und der Firma getroffen wurde. Sehr wohl aber wohl z.B. die Mail des Schulleiters an die Eltern. So wäre zumindest meine Interpretation des IFG NRW.
Hey Apoly,
auch das hat leider nicht geklappt. Wurde auch vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geschrieben, das hier leider kein Auskunftsrecht besteht.
Sehr ärgerlich, sehe es eigentlich auch wie du. Naja so ist es halt -.-