Eine meiner Anfragen widmet sich der diplomatischen Korrespondenz (DKOR) zu dem sich seit Wochen stetig verschlechternden Gesundheitszustand des russischen oppositionellen in Alexey Nawalny.
Nun habe ich eine erste Rückmeldung vom Auswäftigen Amt erhalten, in der mir mitgeteilt wird, dass ich mit Gebühren im mittleren zweistelligen Bereich zu rechnen habe.
Daher meine Frage an euch
1) Wie hoch ist eine Gebühr im mittleren zweistelligen Bereich in Zahlen ausgedrückt ?
2) Wer von euch würde sich hier finanziell beteiligen ?
3) Ist die Antwort des auswärtigen Amtes auch so zu verstehen, dass ich unter Umständen zwar Geld bezahle am Ende aber trotzdem keine Information bekommen weil die Infos unter Umständen negative Auswirkungen auf die Deutsch-Russischen Beziehung haben könnten ?
Moin, ich habe mich gerade entschieden kein Crowdfunding Projekt zu meiner Anfrage zu starten.
Ich fürchte, dass das AA sehr großzügig mit seinen Schwärzungen ist und dass der Informationsgehalt der DKOR nicht mehr sein wird, als dass was man in den Nachrichten erfährt.
Knackpunkt ist: die interessanten Passagen, die die Situation genau darstellen, und ungeschönt die Wahrheit zeigen, werden geschwärzt. Es ist wirklich sehr schade, dass diese Intransparenz vom Gesetzgeber bewusst so gewollt ist, da Deutschland sonst nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen zu befürchten hat.
Hier eine ähnliche Anfrage zur Haftsituation Nawalnys -
Kostenpunkt 60,00 EUR - Ergebnis: fast vollständig geschwärzte DKOR & wenig (bis gar keine) neue Informationen
Hallo @john.doe,
was mir dazu einfällt ist das Äquivalenzprinzip. Also die Kosten müssen so sein, dass sie in einem Verhältnis für die erlangte Information stehen. Wenn Du da quasi 90%+ geschwärzte Unterlagen bekommst, dann kann man das vielleicht auch mal hinterfragen und zumindest den Kostenbescheid angreifen.
LG
Interessanter Gedanke – Wie die meisten Fälle allerdings hier zeigen, werden Widersprüche von der informationspflichtigen Behörde abgewiesen – Da ist dann der Weg vor Gericht die letzte Instanz und das Kostenrisiko möchte ich nicht eingehen.
Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass bei einem solch wichtigen Thema nicht mehr Transparenz geschaffen wird aber wirtschaftliche und diplomatische Interessen (Nord Stream 2) haben eben ein enormes Gewicht.
Bei der unten aufgeführten Anfrage wurde fast die gesamte DKOR geschwärzt (für eine Gebühr von 60 Euro !)
Ja kann ich verstehen, mit dem Gericht. Wenn Du jedoch nur gegen die Höhe des Gebührenbescheides vorgehst, dann ist der Streitwert meines Wissens auch nur diese Höhe.
In dem Fall haben die ja garkeine weitere Reduzierung der Arbeitskosten vorgenommen. Da hätte ich mir gute Chancen ausgerechnet die Kosten erlassen zu bekommen. Man hätte dann noch geschaut, was sowieso schon öffentlich verfügbar war und dann wäre ja noch weniger übriggeblieben.
LG
