Die neuen Bußgelder im Straßenverkehr

Das hier ist ausdrücklich keine Rechtsberatung! Sondern die Information über eine Notwehr-maßnahme:

Sicherheit im Straßenverkehr muss sein. Vergehen auch sanktioniert werden - aber was da jetzt abläuft, ist meiner Ansicht nach gnadenloses Abkassieren über den neuen Bußgeldkatalog. Mir aktuell passiert. Daher hier mal eine Themensammlung, wie ich bei empfundenen unfairen Methoden über FDS eine Anfrage argumentiert habe:

Betreff: Betr. AZ 00… / Überprüfung der Messdaten einer
Geschwindigkeitsmesseinrichtung [#188499]
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Da der Verdacht besteht, dass speziell mit der von Ihnen verwendeten stationären Geschwindigkeits-Messreinrichtung Traffiphot-S möglicherweise häufiger Fehlmessungen vorgekommen sind, übersenden Sie uns bitte die Auswertung ihrer Verkehrsmessungen auf der Fernewaldstr./Höhe Autobahnbrücke, Fahrtrichtung Dorstener Str./OB-Sterkrade mit Angaben
zur Anzahl und Höhe der Verkehrsverstöße sowie Höhe der Ordnungs- bzw. Bußgelder für den Zeitraum 16.04.2020.
Weiterhin, ob diese Messeinrichtung die Rohdaten speichert bzw. für die
Speicherung von Messdaten zugelassen ist.
Wurde das Messgerät geeicht und wie lange ist die Eichung gültig? Bzw. übersenden Sie uns unbedingt in Kopie den Eichschein und das Messaufbauprotokoll zur o.g. Messung. Weiterhin das Mess- und Einsatzprotokoll mit den Grundeinstellungen des Messgerätes. Ist diese
verwendete Messeinrichtung, wie vorgeschrieben, von der Physikalisch Technischen Bundes-anstalt zugelassen und geeicht?
Sind seid der letzten Eichung Reparaturen an der Messeinrichtung vorgenommen worden? Welche Schulungen und Erfahrungen des Messbeamten im Umgang mit diesem Messgerät hat er bzw. sie? Woraus ergibt sich die Qualifikation und Berechtigung der beschulenden Stelle zur
Durchführung von Schulungsmaßnahmen an dem Messgerät?
Wurde vor der Messung die Beschilderung kontrolliert? Aus welchem Grund wurde genau an dieser Stelle gemessen?
Ein Unfallschwerpunkt ist das unserer Ansicht nach nicht, sondern es drängt sich möglicher-weise der Verdacht auf, dass Fahrzeuge, die sich von der Autobahnabfahrt her zügig in den fließenden Verkehr einreihen wollen und müssen und dabei auch gezwungen sind, kurzfristig stark zu beschleunigen, „erwischt“ werden sollen.
Messfehler beim TraffiPhot-S sind häufiger insbesondere bei Falschauslösungen vorkommen. Die Piezo-Sensor-Kabel liegen ja in der Fahrbahn und sind dadurch intensiven Belastungen - z.B. durch darüberfahrende Fahrzeuge - ausgesetzt. Aber auch aufgrund hoher Temperatur-schwankungen, Achslasten von Schwertransportern oder zahlreichen Bremsmanövern kann es zu einer Veränderung des Abstands der Messschleifen kommen.
Untersuchungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass entsprechende Fehlauslösungen beim Traffiphot S aufgrund defekter Messkabeln nicht selten vorkommen. Auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat dies erkannt und aus diesem Grund die sogenannte Piezo-Richtlinie herausgegeben.
Die Koaxialkabel des Traffiphot S müssen nach dieser Richtlinie nunmehr gesondert und nachweisbar - in der Regel alle 6 Monate - geprüft werden. Ob eine entsprechende Überprüfung erfolgte, lässt sich anhand der sogenannten Lebensakte – die wir bitte in Kopie benötigen - zu dem eingesetzten Messgerät ermitteln. Ohne eine entsprechende Prüfung, worüber eine gesonderte Bescheinigung vorliegen muss, kann eine einwandfreie Funktion oder ein vorschrift-gemäßer Schleifenabstand der Koaxialkabel nicht garantiert werden.
Etwaig auftretende Fehler an Piezo-Sensor-Kabel des Traffiphot-S können insbesondere sein:

  • Die Sensoren weisen Risse auf, so dass Feuchtigkeit eintreten kann.
  • Bei Sensoren, die vollständig in den Fahrbahnbelag eingegossen sind, weist die Verguss-masse selbst kleine Risse auf.
    Liegen entsprechende Beschädigungen vor, so können durch Fahrbahnschwingungen ausreichend hohe Anregungsimpulse erzeugt werden, die zu Fehlmessungen führen. Bitte bestätigen Sie uns bzw. weisen Sie uns nach, dass es solche Beschädigungen dort nicht gibt. Sind die Sensoren beschädigt oder tritt Feuchtigkeit durch undichte Fugen ein, sind Fehlaus-lösungen entscheidend. Um dem entgegenzuwirken, sind halbjährliche Wartungsarbeiten gesetzlich vorgeschrieben. Das diese eingehalten wurden, darüber würden wir um entsprech-ende Unterlagen bitten
    Wie häufig hat es Messwertannullationen gegeben?

Der Text hier bezieht sich auf eines der am häufigsten benutzten stationären Geschwindigkeits-messgeräte.