Moin,
die KfW hat trotz der eindeutigen Schlappe vor dem VG Frankfurt am Main (Az. 11 K 5067/17.F.) Berufung zum Hessischen VGH eingelegt. Sie glaubt (und hofft 
), dass sie, obwohl sie eine Staatliche Investitionsbank ist, nicht nach dem IFG auskunftspflichtig ist.
Der BfDi hat zu meiner IFG Anfrage an die KfW überraschend kooperativ geantwortet.
Ich dachte, dass diese Hinweise für IFG Anfragen von euch an die KfW ganz hilfreich sein könnten.
LG
Hallo,
lese das hier sehr interessiert, weil von mir in den nächsten Tagen eine Anfrage an die KfW rausgeht, betreffend den Wissenstands des Vorstandes über die möglicherweise kriminellen Aktivitäten in Stasi-Manier des Postvorstandes/DHL betreffend den Diebstahl/die Unterschlagung einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg durch DHL. Initiiert durch Justizbehörden, die befürchten mussten, für ein Fake-Urteil, betreffend eine sanfte Satire als Beleidigung, eine saftige Niederlage einstecken zu müssen. Ist alles dokumentiert. KfW als starker Anteilseigner sollte darüber einen Wissenstand haben, weil uns - wohl aus den Reihen leitender (?) Leute aus DHL - eine anonyme Information über den Vorgang zugegangen ist, und diese Info auch ebenfalls wohl anonym an den KfW-Vorstand geschickt wurde. Das wird spannend. Muss mich aber erst in Deinen gesamten Vorgang einlesen. Bin aber natürlich schon jetzt für Hinweise zum Vorgehen dankbar! Gehe weiterhin auch über die Bundesnetzagentur gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post/DHL vor, unter den gleichen Voraussetzungen.
LG Udo
Finde ich nicht überraschend. Eigene Rechtsmeinungen hat der BfDI schon lange nicht mehr zu Sachverhalten - so hätte der BfDI früher wohl noch angemerkt, dass er auch der Meinung des VGs ist. Möglicherweise sogar eine Beanstandung gegenüber dem BMI ausgesprochen.
Das fehlt hier beispielsweise. Der BfDI ist nur noch Sachverwalter von eindeutigen Sachverhalten geworden - und prüft rechtliche Sachverhalte nicht mehr selbstständig oder wirkt auf die Durchsetzung hin. Passt hier also voll ins Bild, dass man einfach mal auf die Durchsetzung des IFGs durch Dritte hofft. /rant
Ja das stimmt – Hier mal eine kuriose Frage und vielleicht auch Idee für eine Spendenkampagne: kann man eigentlich dem BfDI spenden und dann so durch zivilgesellschaftliches Engagement Personalbudgets, etc. aufstocken (Wenn der Staat es schon nicht macht, dann halt die Bürger)?
Denkbar wäre eine Aktion, die dauerhaft Spenden zu einem Verhältnis von 70 (BfDI):30 Fragdenstaat.de) an den BfDI weiterleitet.
DieSpendenmöglichkeit zu 100 % an fragdenstaat sollte natürlich nach wie vor weiterhin erhalten bleiben.
– eigentlich sollte das natürlich Aufgabe des Staates sein, aber der hat bekanntermaßen wenig Interesse daran, dass seine Fehltritte durch den BfDI und Informationsfreiheit ans Licht kommen.
Die große Gefahr liegt hier allerdings darin, dass der Staat in Zukunft – sollte das Projekt erfolgreich sein – dieses Beispiel als Präzedenzfall nimmt und die unangenehmen Themen und Behörden bewusst strategisch unterfinanziert nach dem Motto , wenn die Bürger das Thema wichtig finden werden sie es schon selber bezahlen``
Das Adjektiv kooperativ zum BfDI hab ich entfernt ;).
Was meint Ihr zu der Idee ?
LG
Halte ich nichts von. Es fängt ja damit an dass es m.E. nicht möglich ist an spezifische Behörden zu spenden. Und das ist auch gut so. Die Konsequenzen wären sonst fatal.
Aber selbst wenn das ginge halte ich das Geld nicht für gut aufgehoben beim BfDI - es gab keine Budget Cuts und dennoch ist die Lage so wie sie aktuell ist. Die Verteilung der Prios ist wohl eindeutig.
Das Geld ist viel besser bei FdS aufgehoben oder zweckgebunden bei einem Fonds der IFG Klagen unterstützt. Das Erklagen von einschlägigen Urteilen ist ein besserer Weg, um die Durchsetzung des IFG zu erreichen.
Es könnte so laufen, dass Bürger private Datenschutzbeauftragte unterhalten, die keine Befugnisse haben, aber an die der BfDI Aufgaben auslagert. Aber ich denke, es wird genauso kommen, dass der Staat sich schleichend aus der Finanzierung des BfDI zurückzieht. Man sieht das beispielsweise am Verhältnis Grundsicherung vs. Tafeln.
Gibt es zu diesem Berufungsverfahren schon eine Entscheidung, Neuigkeiten und/oder einen Verhandlungstermin?