Es sind nun vier Monate vergangen, seit ich die Behörden um die Freigabe von Dokumenten aus einer Liste gebeten habe (die ich übrigens auch erst nach langer Zeit erhalten habe). Meine Nachfrage scheint wenig Wirkung zu haben, da sie mir in diesen Monaten immer wieder um weitere Zeit gebeten haben, aufgrund interner Abstimmungen und Abwesenheiten.
Was würden Sie mir empfehlen, um den Prozess schneller und erfolgreich abzuschließen? Soll ich einfach noch eine weitere Erinnerung schreiben oder ist es an der Zeit, einen Antrag auf Vermittlung oder eine Klage wegen Untätigkeit zu stellen?
Klassiker. Beauftragten für Datenschutz zur Vermittlung einbinden. Mein Tipp für das nächste Mal: relativ zügig bereits in die Informationsfreiheitsanfrage einbinden, spätestens nach Ablauf der Frist.
Button bei der Antwort: ‘Vermittlung starten’, Text anpassen. Viel Kraft und Durchhaltevermögen.
relativ zügig bereits in die Informationsfreiheitsanfrage einbinden, spätestens nach Ablauf der Frist.
Das “relativ zügig bereits in die Informationsfreiheitsanfrage einbinden” würde ich streichen, denn vor Fristablauf macht die BfDI exakt gar nix (ausgenommen natürlich, bereits vor Frist wurde über den Antrag entschieden, das ist klar).
Ansonsten hilft sicherlich auch die Untätigkeitsklage.
Tut mir tatsächlich leid, hier mal widersprechen zu müssen.
Meine Erfahrungen sind da anders.
Wenn ich bereits vor Fristablauf eine nicht zufriedenstellende Antwort erhalte, kann ich diese bereits [bei Widersprüchen] einbinden.
Ich kann auch parallel agieren und ohne Antwort meine Anfrage der Institution an den Beauftragten schicken.
Meine Erfahrungen sind dahingehend relativ gut, weil ich dann im darauffolgenden Prozess bereits Schriftverkehr habe, auf welchen ich mich berufen kann.
Deswegen sagte ich ja: wenn man vorher schon eine Antwort erhält, ist das ja völlig okay. Aber vor Fristablauf die BfDI hinzuziehen, nur weil die Behörde noch nicht geantwortet hat, gibt es auch. Gibt auch manche die erinnern schon 5-6x obwohl die Frist gar nicht abgelaufen ist. Das finde ich genauso blöd.