Darf der Angefragte Dritte über meine Anfrage informieren?

Hi, angenommen, ich stelle eine Anfrage an ein Bundesministerium zu einer konkreten Förderung (z.B. Strassenbau). Ist es denkbar, dass das Ministerium den Geförderten (z.B. Landkreis) über die Anfrage informiert? Bzw. welche Informationen dürfen vom Ministerium weitergegeben werden?

Hintergrund ist ein politischer Disput, so dass evtl. zu befürchten wäre, dass der Geförderte durch den Förderer “vorgewarnt” wird.

Danke für die Antwort!

Hi und willkommen im Forum,

voreingestellt ist in der Anfrage (im allgemeinen Text), dass die Behörde keine personenbezogenen Daten von dir weitergeben soll - dafür gäbe es auch keine Rechtsgrundlage. Das BMI kann aber natürlich trotzdem dem Landkreis schreiben, dass es eine Anfrage gab (ohne personenbezogene Daten von dir zu offenbaren) - ob sie das machen, kann ich aber absolut nicht einschätzen, wenn sie dafür keinen Grund sehen wahrscheinlich eher nicht, wenn sie am gleichen Tag ein Meeting mit dem Landkreis haben, erwähnen sie es aber vielleicht :wink:

LG
Jannis

Es bedürfte für die Datenübermittlung einen guten Grund. Also dürfen sie nicht. Faktisch habe ich schon aus etlichen Akteneinsichten erfahren, dass Gott und die Welt informiert wird. Informationen zu mir aus einer IZG-Anfrage wurden für ein Bußgeldverfahren gegen mich verwendet. Behörde A wollte das an zuständige Behörde B weitergeben, hat das dann aber aus Versehen an Behörde C gesendet. Ich habe mich darüber per Fax bei Behörde A beschwert, die von denen angegebene Faxnummer gehörte aber Behörde D, die das Fax dann an Behörde A per Brief und E-Mail gesendet haben.

Ich versuche schon länger gegen solche unzulässigen Datenübermittlungen vorzugehen. Es handelt niemand in der Behörde vorsätzlich und die Fahrlässigkeit steht nicht unter Strafe. Also solange dir kein Mitarbeiter Absicht beichtet, kommen die damit auch durch…

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Wenn dein OKF-Forum-Name dein bürgerlicher Name ist, dann sehen das die Behörden übrigens auch, wenn sie danach suchen. Also mit deiner Frage hier im Forum hast du deine Anonymität ggf. schon aufgegeben. Ich habe das schon erlebt, dass Behörden mit Konversation argumentieren, die ich hier im Forum abgehalten habe.