Wir haben es mit einem Dokument an den Haushaltsausschuss versucht und werden dort jetzt klagen, weil das Ministerium es nicht herausgibt. Ist also wohl etwas schwieriger.
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Wieso kann es nicht einfach mal einfach sein?..
Hast du den Link zur Anfrage und dem Widerspruch?
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Spannend.
Der BfDI dürfte hier argumentativ auf eurer Seite sein…
Seite 12
Könnt Ihr die Klageschrift noch veröffentlichen?
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