Sehr unprofessionell und den Anschein von Behördenwillkür erweckend: auf meine folgende Anfrage erfolgt bisher keinerlei Reaktion. Wie kann ich weiter vorgehen?
Die vierwöchige Frist ist doch noch gar nicht rum?!
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Wenn Du den Artikel auf der Website richtig gelesen hättest, hättest Du vielleicht auch mitbekommen, dass für die Durchführung der Baumaßnahme ein anderes Amt zuständig ist- von daher bekommst Du vom Bundespräsidialamt wahrscheinlich eh keine zufriedenstellende Antwort.
Wenn ich aber so Deine Posts hier im Forum lese, scheinst Du hinter jedem Busch einen Feind zu wittern, der Dir Deine demokratischen Rechte nehmen will…
Die Frist zur Beantwortung ist noch gar nicht abgelaufen, ich kann hier insofern keine Willkür entdecken.
Darüber hinaus ist ein Teil der Anfrage keine IFG-Anfrage, da die Beantwortung von Fragen und die Mitteilung einer Bewertung / Einschätzung nicht vom IFG erfasst sind. Die Beantwortung von Bürgeranfragen mag zwar nach den good governance-Prinzipien eigentlich selbstverständlich sein, ein einklagbarer Anspruch existiert jedoch nicht.
Auch sehe ich das den Zugangsweg des UIG und des VIG hier nicht eröffnet.
Dem IFG zugänglich dürfte allenfalls Nummer 1 des Fragenkatalogs sein.
Btw.: Im Antrag steht: "Bitte teilen Sie der Öffentlichkeit … mit " und nicht: “ich beantrage die Herausgabe der Übersicht an mich”. Somit ist meiner Meinung nach eh keine individuelle Bescheidung erforderlich. Die Behörde könnte die Anfrage vielmehr auch durch proaktive Veröffentlichung der Kosten erledigen. Vor Gericht würde ich so einen Antrag nicht bringen, aufgrund der Formulierungen und der daraus folgenden überwiegenden Nichtanwendbarkeit der Transparenzgesetze wäre das Risiko viel zu hoch.
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Keine Ahnung warum du ausgerechnet mich zum wiederholten Ziel deiner launischen Anfeindungen auserkoren hast? Ich erinnere mich noch gut an deine sinngemäße Aussage in einem anderen Thread, wonach meine Anfragen “…wohl ein Witz seien”?
Dann frage ich mich was du ausgerechnet hier auf einer Plattform suchst, die der Informationsfreiheit und der Transparenz gewidmet ist, wenn du mit der in der Regel recht zurückhaltenden Auskunftspraxis unserer Behörden kein Problem hast und dich persönlich angegriffen fühlst, wenn andere Teilnehmende der Plattform robuste Anfragen an auskunftspflichtige und von der Öffentlichkeit finanzierte Einrichtungen stellen?
Bitte unterlasse zukünftig die grundlosen Unterstellungen und Versuche der persönlichen Beleidigung. Das ist unangebracht und nicht im Sinne der Plattform hier. Du findest sicher andere Möglichkeiten deiner Frustration im fortgeschrittenen Stadium irgendwo und irgendwie Ausdruck zu verleihen. Hier ist nicht der richtige Ort dafür!
Hans, fahr einen Gang runter.
Danke für die Hinweise.
Bezüglich der Baukosten: mir ist es relativ egal, ob diese Information durch “individuelle Bescheidung” oder durch eine proaktive Veröffentlichung publik wird, zumal die Ermittlung und Veröffentlichung der Gesamtkosten laut Bundespräsidialamt ja eh bereits im Frühjahr 2023 (nicht zu verwechseln mit dem meteorologischer Frühling!!) hätte erfolgen sollen. Wenn die Anfrage dazu beiträgt, dass das Bundespräsidialamt endlich seinem Versprechen (und seiner Informationspflicht) gegenüber der auskunftsberechtigten Öffentlichkeit nachkommt, dann hat sie aus meiner Sicht ihren Zweck erfüllt.