Bundesministerium für Verkehr erschwert Antwort auf Anfrage

FragDenStaat – Informationsfreiheit Lobbyregister selbst gemacht
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Hallo allerseits und willkommen an alle im Forum.

Gleiche Problematik hier vom BMVI hier. 4 Seiten irgendwelcher Gründe, die wohl eher abschrecken sollen.

Übrigens ist das ganze auch sehr ähnlich zum BMEL, welches wohl auch solche Gründe vor bringt…

Argumente

Hier mal die wichtigsten Punkte und meine Lösungsansätze:

  • Gebühren
    → wie bereits im Template vorher, erst einmal nachfragen, „ob die angefragten Dokumente [überhaupt] vorhanden sind”
  • zu Unbestimmt
    • sie erzählen etwas von einem “Lebenssachverhalt”? Lobbyismus/Treffen ist wohl kein “Sachverhalt des Lebens” von politisch aktiven Personen oder wie?
    • interessant auch, dass sie immer drei Fragen stellen zu drei Begriffen, die im Anfragetext in der Tat durchaus nicht klar definiert wurden
      → um wirklich alles zu erfassen, sollte man die vlt. so groß wie möglich auslegen?
      Aka virtuelle Treffen inkludieren, nicht nur offiziell berufene Vertreter und auch “Treffen” in größerem Rahmen?
  • Rechtsmissbrauch
    → Da muss man persönlich nicht näher drauf eingehen IMHO. Wenn sie meinen das ist so, dann sollen sie es halt ablehnen und im Zweifel auf eine Klage ankommen lassen.
  • Drittbeteiligungsverfahren
    → auch aus dem Template übernommen, personenbezogene Daten (einzelne Personen) unkenntlich zu machen sollte das lösen, dann benötigt es auch keiner Begründung nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG mehr (den Paragraphen zitieren sie unsinnigerweise gleich zwei mal nacheinander :sweat_smile: )
    Die Ankündigung, dass es dann zwei Monate statt einem Monat dauert (die Frist wurde ja sowieso meist schon überschritten), ist natürlich korrekt, außer es gibt halt erneut kein Drittbeteiligungsverfahren.

Weiteres

  • Sie fragen/verlangen explizit eine Aussage dass man von der “Gebührenpflicht” Kenntnis genommen hat. Wie allgemein immer bei Gebühren einfach Ruhe bewahren. Nur einfach nicht “blind” mit den Gebühren bereit erklären, sondern erst einmal nachfragen/diskutieren. Zur Kenntnis nehmen im Sinne von “habe ich gelesen” kann man es natürlich IMHO schon, nur sollte man sich nicht damit einverstanden erklären.
  • Es gibt nur eine relativ kurze Frist von zwei Wochen für die Rückmeldung…

Entwurf

Hier mal ein Entwurf der Antwort zum Mitschreiben, in dem ich die Ideen oben umgesetzt habe:
https://hackmd.okfn.de/YbJPsL6ZQP6JQlBxXoWj2Q#

Offizielle Lösung?

Ich hoffe ja, dass @arne.semsrott/FragDenStaat vlt. nochmal so ein Antwortvorschlag verteilt, wie bei dem anderen Fall.

Disclaimer: Wie immer stellt dies keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Ansicht/Idee/Vorgehensweise dar. IANAL.
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