Briefentwurf an FoodWatch und FragDenStaat mit konkreten Verbesserungsvorschlägen

FragDenStaat – Informationsfreiheit Topf Secret
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Hallo,
hier ein Briefentwurf an FoodWatch und FragDenStaat mit konkreten Verbesserungsvorschlägen mit der Bitte um Feedback.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre gemeinsame Aktion „TopfSecret“ an der auch ich teilnehme. Bei meiner Teilnahme sind mir folgende Unschärfen in der Projektformulierung und Projektumsetzung aufgefallen, die das übergeordnete Ziel von mehr Transparenz gefährden.

Die Grundlage von TopfSecret ist die gemeinsame Grundannahme von Foodwach und FragDenStaat, dass die mit Lebensmittelüberwachung beschäftigten öffentlichen Einrichtungen aus den unterschiedlichsten Gründen kein eindeutiges Interesse an Transparenz haben. Dazu gibt es mit FragDenStaat die Infrastruktur, diese Ergebnisse von den zuständigen Behörden abzufragen und nach Anonymisierung zu veröffentlichen. Das Ergebnis ist eine Karte mit je nach Behördenantwort rot/gelb/grün markierten Betrieben. Die Webseite titelt mit der Überschrift „Wie sauber ist Ihr Lieblingsrestaurant?“.

Nach meiner höchstpersönlichen Erfahrung mit wütenden Restaurantinhabern wird diese rot/gelb/grün-Markierung von anderen Nutzern nicht als die Bewertung der Behördenantwort interpretiert sondern als Bewertung der individuellen Kooperationsbereitschaft oder der Sauberkeit des eigenen Betriebes – so wie es mit der Überschrift suggeriert wird. Hier überschneiden sich die Interessen von FoodWatch (Hygieneampel) und FragDenStaat (Behördenampel) in für das gemeinsame Ziel unvorteilhafter Art und Weise.

Für die Betriebe scheint es keine Möglichkeit zu geben, freiwillig die Kontrollberichte in der TopfSecret-Infrastruktur zu publizieren und so ebenfalls an dem übergeordneten Ziel der Transparenzherstellung teilzunehmen . Ich nehmen an, dass dies die technische Realisation der gemeinsamen Grundannahme ist, dass der Staat für die Transparenz zuständig ist und die Bürger diese Daten befreien müssen. Aber auch Restaurantbetreiber sind Bürger und unterstützen vielleicht das gemeinsame Interesse zur Herstellung von Transparenz. An dieser Stelle ist in meinen Augen eine Öffnung der TopfSecret-Infrastruktur und von FoodWatch und FragDenStaat notwendig.

Unabhängig von meinen lokalen Erfahrungen, halte ich die gewählte technische Lösung für uneindeutig und damit potenziell gefährlich für das Projektziel. Ich habe daher folgende Lösungsvorschläge zur Weiterentwicklung der TopfSecret-Infrastruktur hin zu einer gemeinsamen transparenten Hygienelandkarte und Behördentransparenzlandkarte von und für Bürger, Betriebe und Behörden:

  1. Die irreführenden Überschrift der Startseite https://fragdenstaat.de/kampagnen/lebensmittelkontrolle/app/ wird sofort dahingehend überarbeitet, dass mit der Ampel nicht die Sauberkeit der Betriebe dargestellt wird sondern das Antwortverhalten der Behörde. Ich schlage hier vor: “Gibt Ihre Behörde Auskunft über die Sauberkeit in Ihrem Lieblings­restaurant?”
  2. Das FAQ wird dahingehend überarbeitet, dass die Anhörung des Betriebes durch die Behörde vor Rücksendung einer Antwort klar ersichtlich wird.
  3. FAQ und Rechtsgutachten werden auf der Startseite https://fragdenstaat.de/kampagnen/lebensmittelkontrolle/app/ transparent oben verlinkt, damit der Hintergrund einfacher recherchiert werden kann. Das FAQ wird transparent geteilt in die beiden Hauptbereichte Auskunftserhaltung und Ergebnis der Lebensmittelkontrolle.
  4. TopfSecret wird dahingehend weiterentwickelt, dass jeder Betrieb selbstständig seine Kontrollberichte nach Anonymisierung veröffentlichen kann.
  5. Das Ergebnis der Behördenanfrage zur Freigabe der Kontrollberichte wird für jeden Betrieb nicht mehr mit rot/gelb/grün visualisiert, sondern mit einer differenzierteren Buchstabenkodierung.
  6. Das Ergebnis des letzten Kontrollberichtes wird entsprechend der Hygieneampel mit rot/gelb/grün kodiert. Der letzte öffentliche Kontrollbericht muss dabei von mehr als einem Nutzer mit der gleichen Kategorie kodiert werden. Fehlkodierungen müssen gemeldet werden können.
  7. Es wird ein transparentes Widerspruchsverfahren für die betroffenen Betriebe eingerichtet, die sich so auf TopfSecret gegen unzulässige Einordnungen wehren können.

Im Sinne der von FoodWatch geforderten Hygieneampel darf auf TopfSecret keine vergleichbare Farbkodierung für das Ergebnis des Anfrageverfahren verwendet werden, damit beim Nutzer keine Überschneidung der beiden Vorgänge erfolgen kann. Die Trennung von Behördenauskunft und Hygieneprüfung muss transparent und intuitiv auf TopfSecret gelöst sein.

Mit freundlichen Grüßen

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Was genau meinst du damit? Der Ablauf der Auskunftserteilung ist in weiten Teilen vom Verwaltungsrecht festgelegt. Auf diese Teile haben Antragsteller, FragDenStaat und FoodWatch keinen Einfluss.

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Nach meiner Erfahrung lässt das Standardanschreiben der Behörde die Möglichkeit offen, den Betrieb zu seiner Zustimmung um die Veröffentlichung zu fragen. Ich habe bisher nicht verstanden, ob das nur eine lokale Posse ist oder grundsätzlich so gehandhabt wird. In meinem Verständnis stelle ich die Anfrage dem Amt und möchte vom Amt die Antwort und nicht dem Betrieb. Aber vielleicht habe ich das auch grundsätzlich falsch verstanden.

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Der Betrieb hat nach dem VIG das Recht, Stellung zu nehmen. Die Behörde MUSS den Betrieb um eine Stellungnahme beten, da dessen Rechte beeinträchtigt werden. Danach muss sie das Interesse des Betriebs gegen dein Informationsinteresse abwägen und über deinen Antrag entscheiden. Im Allgemeinen wird sie für dein Informationsinteresse entscheiden, da es inzwischen auch einige höchstrichterliche Urteile dazu gibt. Wenn nicht kannst du dagegen den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (Widerspruch, Klage, …). Das die Behörde entscheidet, sieht man auch daran, dass du bei einem ablehnenden Bescheid sie verklagst, und nicht den Betrieb.

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Das gibt es schon. Der Betrieb kannn Widerspruch und Anfechtungsklage erheben und damit die Behörde daran zu hindern versuchen, die Informationen bereitzustellen.

Abgesehen davon, ist es m. E. nicht möglich, im Rahmen von TopfSecret die Ergebnisse der Kontrolle zu beanstanden.

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Vielen Dank für die Klarstellung, dann habe ich das bisher nicht verstanden. Dieser Prozess war mir bisher nicht klar und ich haben ihn so auch nicht auf der FAQ-Seite oder sonstwo dokumentiert gefunden. Wäre das nicht eine wichtige Information für einen Teilnahmeinteressierten, dass seine Anfrage auf alle Fälle an die Betriebe weitergeleitet wird?

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Du meinst das Verfahren durch die Behörde, oder? Ich meine die Transparenzwebseite TopfSecret. Auch hier sollte es in meinen Augen eine Möglichkeit für Betriebe geben, sich öffentlich und transparent wehren zu können. Oder gibt es diese Funktion auf der Webseite schon?

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Aktuell gibt es tatsächlich keine einfache Möglichkeit als Betrieb freiwillig Berichte zu publizieren.
Eine nicht ganz ideale Lösung für das Problem wäre einfach, dass man die Berichte selbst anfragt.

Extra für Betreiber eine Publikationsmöglichkeit zu schaffen wäre vermutlich möglich, allerdings muss das auch entwickelt werden und ich weiß nicht, ob sich das Kosten/Nutzen mäßig lohnt.
Dazu wäre es interessant zu wissen, wie viele Betreiber es überhaupt gibt, die ihre eigenen Berichte veröffentlichen würden.

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