BMJV kennt Frag den Staat nicht :)

FragDenStaat – Informationsfreiheit Meta
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Über Frag den Staat habe ich im Mai meine erste Anfrage an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestellt. Die Antwortzeit des BMJV ist überschritten und so habe ich über das Portal die Erinnerung in Anspruch genommen. Heute habe ich mir aber gedacht, ich könnte ja auch mal einen Telefonjoker nehmen und beim BMJV direkt nachfragen. Das habe ich eben getan, jedoch konnte die Frau am Telefon mir so gar nicht helfen - sie verstand nicht, wieso sie die Anfrage nicht über meinen Namen suchen könne, sondern über Frag den Staat z.B. über die Nummer suchen solle. Ich fragte sie, ob sie wisse, was Frag den Staat ist; sie sagte ‘Nein, das kenne sie gar nicht’.
Sie klang sehr aufrichtig. Ich musste herzlich lachen. Trotz allem - oder grade weil.

Will sagen: Dass es Frag den Staat gibt und was es damit auf sich hat, sollte Teil der Allgemeinbildung sein. Bitte informiert Verwandte, Freunde und Bekannte darüber, dass es Frag den Staat gibt, wofür das Portal gedacht ist und wie hilfreich und wichtig diese Institution ist. Auch bei Kleinkindern schon geeignet - insbesondere, wenn man Fragen nicht beantworten kann :wink:
Vielleicht wird diese Bildungslücke dann irgendwann auch mal bei den Mitarbeitern (m/w/d) in der Politik geschlossen. Und bis dahin - immer mal anrufen bei der zuständigen Behörde und einfach mal fragen: Kennen Sie “Frag den Staat”?

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Interessant. Ich hab beim BSI hingegen mal eine Zurückweisung einer Anfrage kassiert, weil die begehrten Unterlagen doch schon auf “Frag den Staat” als allgemein zugänglicher (really? kann doch jeden Moment der Betreiber sich anders entscheiden…) Quelle bereit stünden…

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Oh, habe den Thread gerade erst entdeckt:
Zum ersten: Das kann schon sein. Ich glaube, das liegt daran, dass es beim BMJV eine eigene Mailadresse für IFG-Anfragen (ifg@bmjv) gibt. Du hast wohl bei der öffentlichen Kontaktstellen angerufen. Dort ist es nichts besonderes, dass sie FdS nicht kennen, schließlich kommen die damit wohl nahezu nicht in Berührung.

Naja, rechtlich sollte es iO sein. Im Gesetz heißt es:

Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller sich diese [Informationen] in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

Darunter sollte FdS wohl zählen. Ich schätze, die sind genervt, dass einige Leute über TrueCrypt anfragen und verweise stattdessen auf die öffentliche Anfrage. Ist für die halt leicher, anstatt einen Bescheid zu schreiben und die Daten rauszusuchen.
Was mich eher wundert ist, dass das BSI als Behörde im Bereich des BMI auf FdS verweißt^^.