Das BMI scheint prinzipiell so vorzugehen: wenn möglich, wird alles per Post (Graustufen, doppelseitig) versendet, selbst wenn es 50 Seiten sind (In meinem Fall antworteten Sie sogar per Post, nur weil sie meine Postadresse noch von einer anderen Anfrage hatten. Ich hatte sie nicht nochmal angege…

Entwurf abgesendet in Vorgehensmodell zur Einführung und FAQ zur E-Akte - FragDenStaat Zuallererst überrascht mich die postalische Zusendung. So hatte ich keine Postadresse an diese Anfrage bei Antragstellung angehangen. Ich schlussfolgere somit, dass sie meine Postadresse aus einer anderen IFG-An…

Das BMI ist generell nicht von FragDenStaat begeistert und scheint auch sonst nicht so an Transparenz interessiert zu sein. Auf FragDenStaat.de wird das BMI wie folgt zitiert: Durch Portale wie FragDenStaat gelangen immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit. Das ist eine Entwicklung, die für die Verw…

Darauf gab es jetzt eine augenscheinlich sehr genervte Antwort: OCR_20201110Bescheid2680104930_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Vorgehensmodell zur Einführung und FAQ zur E-Akte“ - FragDenStaat Für den Fall, dass Sie eine elektronische Versendung der erbetenen Unterlagen wünschen, sollten sie zusätzlic…

Bevor ich inhaltlich antworte: :heart: für ein geOCRtes Dokument! Erneut verweise ich auf § 7 Abs. 3 IFG, in dem die Form der Auskunftserteilung gere- gelt ist. Danach können Auskünfte mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden, wobei die Ent- scheidung über die im Einzelfall konkret v…

Ja, leider hatte ich diese Diskussion schon in dieser Anfrage . Und damals hatte der BfDI der Behörde tatsächlich hauptsächlich recht gegeben : die Ausführungen des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in (BMI) seinem Schreiben vom 5. Mai hinsichtlich 2020 des Unterschieds zwischen Art u…

Nun denn, ich glaube es ist Zeit sich mal per E-Mail (offenbar erneut) die Dienstanweisungen zu IFG und co zu erfragen: https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-zu-ifguigvig-anfragen

Das mit den Kosten stimmt. Wenn es regelmäßig passiert, dass das Innenministerium die teuerste Art der IFG-Beantwortung wählt, dann könnte man mal dem Bundesrechnungshof einen Hinweis geben. Der darf leider nicht sagen, ob und wann er prüft und mit welchem Ergebnis, aber steter Tropfen höhlt den Ste…

[Bild] mjhu: Ja, leider hatte ich diese Diskussion schon in dieser Anfrage . Und damals hatte der BfDI der Behörde tatsächlich hauptsächlich recht gegeben : Ich interpretiere das Dokument des BfDI ein bisschen anders. Im ersten Absatz geht es um die Sachlage, dass der Antragssteller sich was w…

Ich hoffe, dass der BfDI dann auch seine Zertifikate repariert hat. :wink:

Ich habe es vorhin an die zuständige Abteilung weitergeben lassen, spätestens Montag müsste das gefixt sein. Hoffentlich automatisieren die das dann auch. :roll_eyes:

[Bild] fnord: Hoffentlich automatisieren die das dann auch. Nimm den Behörden doch nicht Ihren Spaß … wo kämen wir denn hin, wenn Arbeit im öffentlichen Dienst effizienter würde? :wink:

BMI mit ungefragter Post und fehlender Barrierefreiheit

FragDenStaat – Informationsfreiheit IFG-Support

fnord 21. Mai 2021 um 16:35 17

Wir haben dafür ein eigenes Thema aufgemacht und das Urteil schon ein bisschen duchrchdiskutiert. Du darfst dort gerne deine Meinung dazuschreiben.