BMI mit ungefragter Post und fehlender Barrierefreiheit

[fnord]

Wir haben dafür ein eigenes Thema aufgemacht und das Urteil schon ein bisschen duchrchdiskutiert. Du darfst dort gerne deine Meinung dazuschreiben.

Verfahren BMI / BfDI

Die [bisherigen Schriftsätze](https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-mit-dem-bmi) insbesondere des Prozessvertreters des BMI sind hoch interessant. Nun wurde die OKF beigeladen, was sicher positiv ist. Hier wird es wohl ebenfalls wieder zur Sprungrevision kommen zum BVerwG. Ich bin gespannt. Viel Erfolg! Das BMI scheint ja ziemliche Angst zu haben und gleichzeitig fragdenstaat.de sehr genau zu beobachten, wenn man die Zählungen zu den einzelnen Kampagnen sieht, die dort aufgeführt sind.