BlackBox EU: Was ist mit den neuen Anfragen/Dokumenten? (Digital Markets Act und Digital Services Act)

FragDenStaat – Informationsfreiheit Feedback & Probleme
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Hintergrund

Durch Felix Reda’s Gespräch mit Übermedien bin ich mal wieder auf das Projekt Black Box EU gekommen. Es geht um den „Digital Markets Act”.

Interessant evt., angesprochene Anfrage zu dem „Digital Markets Act”-Dokumenten ist bereits hier erfolgt. Dass da das Trilog-Dokument auch schon dabei ist, habe ich erst jetzt gesehen.

Vorgehen

Wie ich jetzt las sind alle alten Dokumente bis Start der Kampagne bereits angefragt.

Da steht aktuell der Text:

Sie wollen aktuelle Trilog-Dokumente anfragen? In der Datenbank des EU-Parlaments finden Sie eine Übersicht, welche Gesetzesvorhaben sich aktuell in Trilog-Verhandlungen befinden. Geben Sie im Freifeld das Vorhaben an, für das Sie sich interessieren, um die 4-Spalten-Dokumente dafür anzufragen.

Nun ich habe in der Suche nach den Gesetzesvorhaben gesucht (noch keine Anfrage da, bzw. es findet fast nichts zum Begriff „digital”) und daher hab ich die mal gesucht und angefragt:

Probleme

Nun habe ich es aber dabei ein paar Problemchen bemerkt:

  • Warum stehen bei anderen Anfragen die DOC-Nummer in so komischer Schreibweise mit Unterstrichen (bspw 2018_0254_COD) und sollte ich das auch so machen? (Bzw. ihr könttest das ja auch umwandeln, wenn das zum Suchen o.ä. hilft.)
  • Auch nach dem Stellen der Anfrage erscheint diese leider nicht in der Liste unten von bereits gestellten Anfragen. Das bedeutet doch, dass hier aus Versehen dupliziert gefragt/gestellt werden können?
  • Warum kann man die neuen Dokumente nicht periodisch in der Liste auf der FragDenStaat-Webseite mit anzeigen? Sollte doch scrapbar sein (bzw so importierbar wie beim Start der Kampagben) und über die DOC-Nummer auch deduplizierbar? Hab euch hier auch mal ein kleines RegEx gebastelt, dass funktionieren sollte.
  • Was bedeuten INL-Nummern und soll man die auch anfragen?
  • BTW, was um alles in der Welt ist eigentlich hier passiert? Hat der EU-Parlaments-Mailserver die Mails da wirklich 30x abgeschickt zur gleichen Zeit oder ist das ein FranDenStaat-Darstellungsproblem?
    Und warum gibt es die genau selbe Anfrage auch 8x dupliziert?
    • Ah, jetzt herausgefunden, die dürfen nicht veröffentlicht werden nach dieser Anfrage und man kann mit anfragen, aber warum? (Und irgendwie ist die verlinkte Seite auch visuell irgendwie kaputt - da unten die Headline „38 identische Anfragen” steht im nichts. Und die anderen Anfragen sind wie gesagt nicht korrekt verlinkt.
    • Gibt es dazu inhaltlich nen Blogpost? Warum dürft ihr gerade diese Trilogdokumente nicht veröffentlichen, wenn der Rest doch veröffentlicht wurde? V.a. nach dem EuGH-Urteil, dass doch eigentlich vorteilhaft ist, nicht?
  • euer Link zur FAQ ist übrigens auch kaputt.
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Hallo, ich versuche mal deine Fragen so gut ich kann abzuarbeiten. Ich bin allerdings keine Programmiererin und hoffe, dass @stefan ergänzen kann, wenn er aus dem Urlaub zurück ist :slight_smile:

Das hängt damit zusammen, wie unsere Kampagnen-App programmiert ist. Die normale Schreibweise kann nicht richtig übersetzt werden.

Da weiß ich ehrlich gesagt nicht mehr, ob das technisch nicht geht oder wir das einfach vergessen haben.

Das hatten wir auch überlegt, erwies sich aber als komplizierter als gedacht, da ja nur die Vorhaben eingeschlossen werden, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sind und gerade in Verhandlung. Das EU-Parlament ändert auch gerne mal ohne Vorwarnung die Datenbank. Der manuelle Import war auf Dauer zu aufwändig.

Wenn ich das richtig verstehe, bekommen Gesetzesvorhaben, die vom EU-Parlament ausgehen, eine INL-Nummer, und die von der Kommission eine COD-Nummer. Sicher weiß ich es aber nicht (der DSA war doch eigentlich ein Kommissionsvorschlag?). Manchmal ändert sich das auch mitten im Verfahren, wenn z.B. zwei Gesetzesvorhaben zusammengelegt werden. Die Nummer in der Anfrage soll dem Parlament helfen, das richtige Dokument eindeutig zu identifizieren, aber in den allermeisten Fällen müsste der Name allein auch ausreichen.

Im Server sind jedenfalls 30 Mails gelandet, ja :sweat_smile: Ich hab mal ein paar gelöscht, damit es übersichtlicher ist.

Genau, beim DSA und DMA hat sich das Parlament quergestellt. Trilog-Dokumente wurden nur durch Leaks veröffentlicht. Wir haben gemeinsam mit anderen Organisationen einen Offenen Brief dazu geschrieben, hier der Blogpost dazu.

Ist gefixt, danke!