BfV-Akten "Alois Brunner" - Veröffentlichung nur nach Zustimmung

Hallo zusammne,

ich habe heute Morgen dann tatsächlich via FedEx-Express die Akten “Alois Brunner” des BfV erhalten. Ich schätze es sind um die 500 Seiten (Akte Alois Brunner - FragDenStaat Scan des Bescheides folgt heute Abend).

Die Auskunft erfolgt nach BArchG. Eine Veröffentlichung und Weitergabe ist nur mit Zustimmung des BfV gestattet. Kennt sich hier jemand aus? Ist diese Zustimmung tatsächlich notwendig? Wir diese Zustimmung regelmäßig erteilt?

Die Akten sind für die Zivilgesellschaft sicherlich von großem Interesse. Und dass die Akten dann von jedem/jeder Interessierten persönlich nagefordert werden müssen ist doch auch unsinnig. Nun wurden sie ja auch wiederstandslos herausgegeben. Ich werde die Zustimmung sicherlich anfragen, würde aber gerne auf eure Erfahrungen zurückgreifen. Denn wenn die Zustimmung nicht erteilt würde, wäre das für mich völlig unverständlich.

Viele Grüße
Sven

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Ich würde hier mal auf die Entscheidungen zum BfR verweisen. Danach können sie viel abhängig machen, aber wenig durchsetzen. Ansonsten gibs vielleicht wieder rund 36.000 Einzelanfragen :wink:

@arne.semsrott

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Ich fand es jedenfalls schon einmal gut, dass der BfV von sich aus die Herausgabe nach Archivgesetz angeboten hat.

Den Bescheid habe ich hochgeladen: bescheid_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Akte Alois Brunner“ - FragDenStaat

Die Freigabe zur Veröffentlichung habe ich angefragt.

Teilweise beinhalten die Unterlagen auch Propagandamaterial von zwischen 1933 und 1945. Ich bin mir hier sehr unsicher inwieweit diese Unterlagen dann unkommentiert veröffentlicht werden sollte. Hat hier mit jemand Erfahrung? Ich würde nun z.B. dazu übergehen diese Unterlagen zunächst nicht zu veröffentlichen, da ich mich nicht strafbar machen möchte. Klar, der Kontext ist klar, aber bei Propagandaunterlagen der NSDAP habe ich ein ungutes Gefühl.

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Brunner ist nach allen Erkenntnissen spätestens 2010 gestorben

Das stimmt wohl. Das war ja auch vor der Anfrage lange bekannt.