BfDI unterstützt Verschleierungstaktik des Bundestages

Ich glaube nicht einmal, dass es ein Bundesamt bedürfte. Ein Bundesbeauftragter, der auch das Lobbyregister mit betreut, und der eben anständig ausgestattet ist, Rechte zur Veröffentlichung von Verstössen bzw. Meinungsverschiedenheiten nutzt, würde da schon ausreichen.

Die Konstruktion des Bundesbeauftragten hat sich ja durchaus bewährt. Nur muss dieser eben auch Zähne haben und dies hängt vorallem an der Person an der Spitze. Ulrich Kelber hat sich hier als deutliche und klare Fehlbesetzung erwiesen.

Mich würde mal die Meinung der OKFN hierzu interessieren.

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