Betreiberwechsel während der Antragsbearbeitung der VIG-Anfrage- neuer/alter Betreiber...und eigentlich positiver Bescheid zum alten Betreiber

[DerBeste]

Hallo

ich möchte gerne folgende VIG-Anfrage thematisieren:

1.Datum der Antragstellung: 13/03/2019

2.Bescheid am 03/06/2019, dass mir nach Ablauf von einem Monat, wenn der Betrieb keine Einwände erhebt, Angaben bzw. Kontrollberict(e) zugesandt werden.

3.Schreiben vom 18/07/2019 seitens der Behörde, dass in der Zwischenzeit im Betrieb ein Betreiberwechsel stattgefunden hat und es noch keine Kontrollen beim neuen Betreiber gab.

Meine Fragen wären:

Hätte ich (trotzdem) Anspruch auf den Kontrollbericht des letzten Betriebes, der zum Zeitpunkt der Antragstellung Betreiber war?

Was ist mit der Umsetzung des Bescheides vom 03/06/2019 (ohne, dass er aufgehoben wurde etc…)?

Wie ist dieser Verfahrensgang einer VIG-Anfrage zu bewerten?

[luap42]

Ich gehe davon aus, dass du immer noch Anspruch auf die Dokumente hast. Wahrscheinlich hat die Behörde das eher als hilfreiche Information gemeint.

Vielleicht fragst du einfach nochmal nett nach, ob der Bescheid inzwischen Rechtskraft erlangt hat. Dann müssten sie dir die Dokumente zuschicken.

P.S. Es hilft, wenn du einen Link zu deiner Anfrage hinzufügst, damit man sich einen Gesamteindruck machen kann.

[DR1]

Hat sich in dem Fall nochmal was ergeben? Fälle von Auskunftsverweigerung wegen Betreiberwechsels interessieren mich, weil ich selbst welche habe und überlege, wie ich damit umgehen soll.