Behörde gibt nachweislich falsche Auskunft, LDI will nicht weiter vermitteln

Hallo,

und die Odyssee mit dem Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen der Städteregion Aachen geht weiter:

https://fragdenstaat.de/a/161638

Ich habe vom Amt eine faktisch und nachweislich falsche Information erhalten. Die LDI hatte vermittelt, möchte nun aber nicht weiter vermitteln, da das Amt ja geantwortet hat. Ob richtig oder falsch scheint nicht zu interessieren.

Vom Amt selber habe ich einen offiziellen Bescheid gefordert, damit ich ggf. Klage einreichen kann. Passiert ist weiter nicht.

Nun stehe ich in seiner Sackgasse: Amt gibt falsche Informationen, LDI will nicht vermitteln. Ich habe durch den fehlenden Bescheid keine Möglichkeit für einen Widerspruch oder eine Klage. Mir sind also die Hände gebunden, der sehe ich das flasch?

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und kennt einen Ausweg aus dieser Sackgasse? Das Amt nimmt sich hier m.E. ganz schön etwas raus, und tritt Bürger sowie geltendes Recht mit Füßen. Gedeckt durch die LDI.

Ich hoffe ihr habt ein paar aufmunternde Worte und gute Ideen, ich bin nämlich echt gefrustet von diesem Amtsschimmel.

Viele Grüße

Sven

Ich finde es gut, dass du hartnäckig bleibst :slightly_smiling_face:
Wegen der starken Fristüberschreitung, schätze ich, dass du auch ohne Bescheid klagen kannst. An deiner Stelle würde ich das mit einem Anwalt abklären. Wenn du FragDenStaat eine E-Mail schickst, werden sie dir bestimmt jemanden empfehlen.

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Vielen Dank für den Tipp. Über den Button “Jetzt klagen” macht es wahrscheinlich weniger Sinn, weil kein Bescheid vorliegt und die Anfrage dann sofort “rausfliegt”, oder?

Ich weiß generell nicht, wie das mit so einer Klage aussieht. Muss ich die gesamten Kosten tragen, oder nur, wenn mein klagen unbegründet ist? Ein Anwalt wird mir ja in einem ersten Beratungsgespräch ja hoffentlich direkt sagen können, ob das Aussicht auf Erfolg hat, oder? Was kostet sowas wohl?

Hallo! Das stimmt so nicht. Auch ohne Bescheid kannst du klagen. Du solltest nur sicherstellen, dass du das Schwarz auf Weiß hast oder glaubhafte Zeugen, die das mitbekommen, dass das Amt keinen Bescheid ausgeben will, dir nicht sagen kann bis wann zirka und das obwohl die Frist deutlich überschritten ist (wenn dem so ist). Ein Bescheid kann keine Voraussetzung für eine Klage sein, da sich Behörden sonst durch fehlendes Ausstellen des Bescheides vor der gerichtlichen Überprüfung schützen könnten. Auch mündliche Ablehnungen, unabhängig davon, dass sie schwer zu beweisen sind, genügen für Rechtsmittel.

Ich verweise hier auch mal auf die Untätigkeitsklage:

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Naja das Amt reagiert ja in keinster Weise mehr, die einzige (falsche) Antwort kam ja nur auf hinwirken der LDI. Ein Knackpunkt ist ja, dass Informationen herausgegeben wurden, welche nachweislich falsch sind. Kann ich dann trotzdem auf Untätigkeit klagen?

Der Streitwert bei Klagen wegen Aktenauskünften im IFG ist meines Wissens nach der Auffangstreitwert, also 5.000 Euro. Nach dem Streitwert bemessen sich die Gebühren für den eigenen Anwalt, den gegnerischen Anwalt und fürs Gericht. Fürs Gericht gibt es entsprechende Tabellen:

https://www.vg-koeln.nrw.de/infos/gerichtsgebuehren/index.php

(Beachten: Grundgebühr * 3 nehmen, also bei 5000 Euro Streitwert sind die Gerichtskosten 438 €).

Wenn du vollständig unterliegst, zahlst du alle Kosten (Gerichtskosten, Papier/Telekommunikation, Anwälte). Wenn du teilweise unterliegst natürlich nur in der Höhe, in der du unterliegst.

Für die Gebühren vom Anwalt gibt es entsprechende Rechner im Internet. Beachte aber, dass der Rechner für Verwaltungsrecht sein sollte. Zivilrecht und Sozialrecht haben unterschiedliche Gebühren für Anwälte.

Ob dir ein Anwalt sofort helfen kann, hängt von seiner Kompetenz und der Komplexität des Falls ab. Da können die Erfahrungen sehr durchwachsen sein, sodass es Sinn ergibt, ggf. mehrere Anwälte zu fragen. Je nach Anwalt gibt’s auch eine kostenlose Erstberatung.

Viele Grüße

Das wird dir die LfDI bei einem Anruf in 5 Minuten sagen können.

Nur mal so als Update: https://fragdenstaat.de/a/183654

Hier hatte ich zentral bei der Städteregion nach IFG angefragt wie der Umgang mit dem VIG bei ihnen geregelt ist und wollte wissen:

Wie viele Anfragen nach VIG gab es im Jahr 2019 und wie viele hiervon wurden positiv/negativ Beschieden?

Die Auskunft:

Die Beantwortung Ihrer Fragen 2 und 3 erfolgte bereits durch meinen Mitarbeiter XX per E-Mail - diese Rückmeldung zogen Sie jedoch in Zweifel, reagierten mit einer erneuten Anfrage und baten um Beantwortung durch zentrale Stelle.
Gerne komme ich Ihrer Bitte nach, weise in diesem Zusammenhang jedoch unmittelbar darauf hin, dass auch ich Ihnen keine anderslautende Rückmeldung auf Ihre Fragen geben kann und die Ihnen gegenüber zurückgemeldeten Auskünfte auch meinem Kenntnisstand entsprechen.

Wenigstens beim Lügen wird sich also abgesprochen. Denn die VIG-Anfragen bezüglich Topf Secret sind immer noch nicht endgültig abgeschlossen. Briefe vom 14.10.2020 lassen erkennen, dass aber nun Anfragen aus April 2019 endlich bearbeitet werden.

https://fragdenstaat.de/a/134108
https://fragdenstaat.de/a/134105
https://fragdenstaat.de/a/161692
https://fragdenstaat.de/a/134107
https://fragdenstaat.de/a/134106

Nunja, da kann man wohl nichts weiter machen, wenn Sachbearbeiter und Amtsleitung weiterhin nicht der Wahrheit ins Auge blicken wollen, oder?