Ich habe Anfragen an verschiedene Behörden gestellt. 2 von den Behörden haben bis jetzt nicht geantwortet. Auch auf eine Erinnerungsmail kommt keine Reaktion. Wie kann ich jetzt weiter vorgehen? Habt ihr Tipps?
Das ist normal. Viele Behörden antworten einfach nicht. Nach einer E-Mail, die nicht beantwortet wird, schicke ich nach 4 Wochen gerne eine Nachricht per MJP, https://mjp.justiz.de/. Wenn darauf 4 Wochen nicht reagiert wird, eine Nachricht per Fax. Wenn darauf vier Wochen nicht reagiert wird per Brief. Das muss man bei einigen Behörden alles mehrfach machen.
Alternative: Wenn du beweisen kannst, dass du dich an die Behörde gewendet hast, eine Mail via Fragdenstaat reicht dafür nicht, da muss es schon eine Nachricht via MJP oder ein Einschreiben oder ein Fax sein, dann kannst du Untätigkeitsklage einreichen. Da musst du an das zuständige Verwaltungsgericht schreiben, derzeit 511,50 Euro überweisen. Dann schreiben die an die Behörde, dass sie dir antworten sollen. Wenn die dir dann antworten, kannst du dem Gericht schreiben: Ich bin zufrieden mit der erhaltenen Antwort und du bekommst dein Geld zurück. Wenn du unzufrieden bist mit der Antwort, kannst du dich vor Gericht streiten um die Antwort. Ob du dann das Geld zurückbekommst oder nicht, kommt darauf an, ob die Behörde oder du aus Sicht des Einzelrichters Recht hat. Kann auch anteilig sein.
Hallo, selbes Problem auch bei mir und dieser Anfrage. Die Behörde antwortet nicht mittlerweile seit 416 Tagen und ich kann meine Justiz Postfach nicht benutzen, da ich keinen Ausweis mit der Online-Funktion habe. Habe allerdings auch gesehen, dass es auch mit Benutzername & Passwort geht, dann allerdings die Vertrauensstufe niedriger ist. Sollte ich es trotzdem erstmal so versuchen?
Alle Deutschen und alle in Deutschland legal lebenden Ausländer haben Zugang zu “Mein Justizpostfach”. Es ist eine eingebaute Funktion jedes Personalausweises und jeder Aufenthaltskarte. Die Onlinefunktion ist jederzeit freischaltbar. Ein vergessener PIN lässt sich jederzeit zurücksetzen. Die Deutsche Post bringt eine neue PIN vorbei. Die Nutzung ist also jedem möglich. Es ist nur eine Frage des Wollens.
“Niedrigere Vertrauensstufen” (nur) mit Benutzername/Passwort sind unbrauchbare Spaßfunktionen ohne Nutzen — mjp lässt sich nur derart nutzen, dass bei jedem Login das Ausweisdokument, die 6stellige PIN, die Zertifikatsdatei und das individuelle Passwort benötigt werden.